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„Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau landen in Frankfurt“ Schöne Begrüßung: Annalena Berbock verteilt Süßigkeiten an geflüchtete Kinder. Bild: EPA Vor allem ukrainische Frauen und Kinder, die in Moldau Schutz gesucht haben, sind sicher in Frankfurt gelandet. Die Luftbrücke steht. Außenministerin Baerbock nennt sie „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge…
„Krieg in der Ukraine: Schröder: Krieg in Ukraine ist eine Konsequenz politischen Versagens“ Der wegen seiner Verbindungen zu Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bei einer Konferenz über den Krieg in der Ukraine geäußert. Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat „politisches Versagen“ zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall…
„Voreiliger Schockdämpfer der Ampel“ Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine bringt die Bundesregierung das zweite Hilfspaket auf den Weg, um den vom Krieg ausgelösten Energiepreisschub für die Bürger abzufedern. Auf rund 15 Milliarden Euro des Februar-Pakets legt sie eine ähnliche Summe obendrauf, noch breiter gestreut. Erstens gibt es abermals finanzielle Entlastungen für praktisch…
„Krankenkassen widersprechen Lauterbach“ Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zum Stopfen der Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die Beiträge zu erhöhen, ist bei den Krankenkassen auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands in…
„Entlastungspaket: Habeck kündigt „Ausrufezeichen“ für mehr Energieeffizienz an“ Wirtschaftsminister Habeck lobt die Politik seiner Regierung als Zeitenwende. Zumindest aus der Unionsfraktion bekommt er einigen Zuspruch. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Koalition umfassende Schritte für mehr Energieeffizienz angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, das…
„Krieg in der Ukraine: FDP und SPD streiten um Registrierung von Flüchtlingen“ Millionen von Menschen verlassen die Ukraine. Die EU will keine festen Quoten für deren Verteilung auf die Mitgliedsländer. In der Bundesregierung gibt es Streit über die Registrierung der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die täglich in Deutschland ankommen. Die FDP fordert,…
„Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge“ Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um welchen Prozentsatz…
„Ruhestand auf Antrag als „Flucht nach vorne““ Es wird dieser Tage spekuliert, ob der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen der Anklage in der AWO-Affäre zurücktreten könnte. Dies wäre womöglich der einfachste Weg, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Hingegen wäre eine Abwahl, eingeleitet durch das Stadtparlament und bestätigt durch die Frankfurter Wahlberechtigten, eine…
„Volksfest: Reiter zurückhaltend für Oktoberfest“ Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) blickt nicht zuletzt angesichts des Krieges in der Ukraine zurückhaltend auf ein mögliches Oktoberfest in diesem Jahr. „Ich muss schon schauen, was in dieser Welt passiert und es gibt dann auch übergeordnete Gründe, die noch wichtiger sind, als ein Volksfest abzuhalten“,…
„Geflüchtete: Opposition: Land muss für gerechte Verteilung sorgen“ Das Land muss sich aus Sicht der Opposition noch besser auf die erwartete Ankunft Zehntausender weiterer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, nach einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gehe er davon aus, dass…