#Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz

„Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz“ Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor dem Hintergrund neuer Höchstwerte bei den Ansteckungen – das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen mit 1706 die höchste Corona-Inzidenz aller Zeiten – sollen die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Nur in sogenannten Hotspots sollen einige Maßnahmen dann weiterhin gelten…

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#Das ist in der Nacht passiert

„Das ist in der Nacht passiert“ Die Ukraine hält nach Angaben ihrer Führung auch drei Wochen nach Kriegsbeginn jene Gebiete des Landes weiter unter Kontrolle, in die russische Truppen vorzudringen versuchen. Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag. In Berlin betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#Linkspartei: Mitgründer und Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

„Linkspartei: Mitgründer und Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine tritt aus Linkspartei aus“ Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere. Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der…

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#Impfpflicht ab 18, ab 50 – oder gar nicht?

„Impfpflicht ab 18, ab 50 – oder gar nicht?“ Ab diesem Donnerstag berät der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um auf den kommenden Herbst vorbereitet zu sein und die Corona-Pandemie langfristig zu überwinden. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht oder wollen sie auf unterschiedliche…

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#Pandemie: Rekord bei Corona-Neuinfektionen – Impfpflicht im Bundestag

„Pandemie: Rekord bei Corona-Neuinfektionen – Impfpflicht im Bundestag“ Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchststände. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben…

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#Russische Invasion: Selenskyj-Berater: Russland plant neue Offensive

„Russische Invasion: Selenskyj-Berater: Russland plant neue Offensive“ Was Europa als Annäherung an eine Friedenslösung verstehen könnte, sei in Wirklichkeit eine Täuschung von Moskau – so die Warnung von Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt….

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#Krieg in der Ukraine: Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

„Krieg in der Ukraine: Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf“ Der Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Nun fordert Polens Ministerpräsident andere auf, seinem Beispiel zu folgen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu…

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#Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen

„Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen“ Die Union hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur Ukraine scharf kritisiert. Abgesehen von den zunächst angekündigten Panzerfäusten und Stinger-Raketen sei in Kiew bislang nichts weiter angekommen. Die Lieferung von mehr als 1000 älteren Strela-Raketen sei nicht erfolgt, weitere Anfragen aus der Ukraine wurden nicht bearbeitet. Auch den…

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