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„Frankfurter CDU fordert Rücktritt von Rathauschef Feldmann“ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen der F.A.Z. Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zusammenhang mit der AWO-Affäre erhoben. Die Behörde ermittelt seit etwa einem Jahr wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen das Stadtoberhaupt. Es geht um die Frage, ob er 2015 seinen Einfluss nutzte, um…
„Lindner: Einigung auf Energiepreis-Entlastung diese Woche“ Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines…
„Peter Feldmann offenbar in AWO-Skandal angeklagt“ Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steht unter dem Verdacht der Vorteilsnahme im AWO-Skandal. Bild: Lucas Bäuml Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat laut einem Medienbericht Anklage gegen Peter Feldmann erhoben. Eine Bestätigung der Behörde gibt es nicht, auch Feldmann selbst sagt, er wisse davon nichts. Das Stadtoberhaupt wird…
„Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk“ An den 5. September 2015 erinnert sich Andrij Melnyk gut. Es war der Tag, als Deutschland und Russland den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 vereinbarten. „Es war wie ein Schlag für mich. Ich war sprachlos“, sagte Melnyk in seinem Büro in der ukrainischen Botschaft in der Mitte Berlins ganz…
„Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben abermals verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…
„Elektroautofabrik: Brandenburg: Keine Hindernisse für Start von Tesla-Fabrik“ Als Brandenburg Tesla grünes Licht für die Autofabrik in Grünheide gab, waren damit auch viele Auflagen verbunden. Tesla will sie innerhalb von zwei Wochen erfüllen und am Dienstag loslegen. Wie stehen die Chancen dafür? Die Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin kann nach Ansicht…
„SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab“ SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte…
„Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt“ Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie ist nicht einmal auf dem Rückzug. Die Inzidenz ist so hoch wie nie, es sterben mit oder an Corona jeden Tag mehr als 200 Männer und Frauen. In Hongkong und Dänemark, wo die Omikron-Subvariante BA.2 früher als hierzulande dominant geworden und auf Masken…
„Welche Corona-Regeln in den Bundesländern gelten“ Der Bundestag hat am Freitag in Berlin die Novelle des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition beschlossen. Die bisherigen Corona-Regeln gelten nur noch bis zu diesem Samstag. Welche Vorgaben weiterhin in welchen Regionen gelten, entscheiden künftig die Länderparlamente. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Sie warf SPD, Grünen und FDP vor, mit…
„„Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig““ Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes trotz teils erheblicher Vorbehalte beschlossen. Vor dem Hintergrund neuer Höchstwerte bei den Ansteckungen – das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen mit 1706 die höchste Corona-Inzidenz aller Zeiten – sollen die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Nur in sogenannten Hotspots sollen einige Maßnahmen…