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„Wie hält der Kanzler es mit Russland?“ Es gab eine Zeit, da war Olaf Scholz so links, wie es selbst russische Kommunisten nicht mehr waren. Das war die Juso-Phase des heutigen Bundeskanzlers. Er gehörte zu den ganz Harten, zum Stamokap-Flügel, benannt nach Lenins Begriff für Staatsmonopolkapitalismus. Scholz vernebelte sich in den Grabenkämpfen dieser Zeit sein…
„Mordaufrufe hundertfach“ Morddrohungen auf Telegram, wie sie gegen die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ausgestoßen wurden, sind kein Einzelfall. Sie finden sich dort hundertfach, wie eine Recherche der Redaktion von „tagesschau.de“ ergibt. Sie fördert zutage, dass es in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe gibt – gegen Persönlichkeiten aus Politik,…
„RKI registriert fast 60.000 Corona-Neuinfektionen“ Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer…
„„Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen““ Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. „Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen „auch wieder auflösen“, sei „in einem Rechtsstaat so vorgesehen“. Faeser betonte…
„Omikron: Welche Maßnahmen kommen?“ Deutschland wappnet sich für die drohende nächste Corona-Welle – bis Ende der Woche sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Für mögliche kürzere Quarantäne-Zeiten kommen besondere Bedingungen ins Gespräch. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Alarm in der Pflege- und der Krankenversicherung“ Angesichts von Milliardendefiziten und drohenden Beitragsanstiegen in der Kranken- und der Pflegeversicherung fordern Verbände Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Finanzierung rasch neu zu regeln. Bei der Pflegeversicherung mahnt sich der Sozialverband VdK. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten, die gesetzliche und die private…
„Corona: Holetschek fordert bundeseinheitliches Vorgehen gegen Omikron“ Exklusiv Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will klare Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gegen Omikron und schließt härtere Maßnahmen nicht aus. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der am Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz bundeseinheitliche Regelungen, um die Omikron-Variante einzudämmen. „Omikron wird die Delta-Variante voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit verdrängen, wir…
„Rüstungsindustrie warnt vor zu starken Exportbeschränkungen“ Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet deutliche Wettbewerbsnachteile durch die von der neuen Bundesregierung geplante Einschränkung ihrer Exporte. „Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf hin, dass demnächst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und NATO so gut wie gar nicht mehr in Betracht kommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer…
„Der Härtefallfonds ist ein Flop“ Die „Bazooka“ feuert nun schon bald zwei Jahre. Am 13. März 2020 packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus. Sofort-, Überbrückungs-, November-, Dezember-, Neustarthilfe, Restart-Prämie, KfW-Kredite und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Dutzende Hilfsprogramme wurden seitdem aufgelegt, mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt….
„Inzidenz steigt vierten Tag in Folge“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am vierten Tag in Folge einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 222,7 an. Weil zwischen den Jahren weniger getestet und gemeldet wird, geht das RKI bei den Zahlen von…