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„Kühnert fordert Ende des Streits über Nord Stream 2“ Trotz der Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine hält die SPD an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 fest. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bekräftigt. „Wir müssen den grundsätzlichen politischen Konflikt darüber einmal hinter uns lassen“, sagte Kühnert. Man dürfe zudem potentielle internationale Konflikte, also einen…
„Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen Widerstand der CSU umsetzen. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir werden auf die…
„Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Scholz hatte Ende November im ZDF…
„Opposition muss der Bundestag erst wieder lernen“ In der neuen Wahlperiode gibt es gleich drei Arten von Opposition: die Opposition, die sich als konstruktiv bezeichnen lässt (CDU/CSU), eine zweite, die Systemkritik mit Fundamentalopposition verbindet (AfD), und eine dritte, die zwar Systemkritik übt, aber als konstruktiver Partner anerkannt ist (Die Linke). Die Opposition ist im 20….
„Kommen die Labore bald an ihre Grenzen?“ Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests auf das Coronavirus sank in den letzten Wochen des Jahres 2021 kontinuierlich. Das Robert-Koch-Institut wusste in der Nikolauswoche noch von gut 1,7 Millionen Tests bundesweit zu berichten, in der letzten Kalenderwoche des Jahres sank die Zahl auf etwa 950.000. Insgesamt beträgt die Kapazität…
„So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten“ Gerade hatten Bund und Länder sich gegenseitig ihrer Einigkeit versichert, da scherte der erste Ministerpräsident schon wieder aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der derzeit noch vorherrschenden Delta-Variante in seinem Land keinen Grund, 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Sachsen-Anhalt bleibt deshalb bis zum 18….
„Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. „Ich…
„Gastronomen fürchten massiven Umsatzeinbruch“ Enttäuscht bis wütend: So reagiert das Gastgewerbe auf die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Dass doppelt Geimpfte im Restaurant künftig zusätzlich noch einen Test vorlegen sollen, sei eine „Katastrophe“ für die Branche, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Zwar sind die rund 35 Millionen Geboosterten von der Testpflicht…
„Lauterbach: „Die Gastronomie ist ein Problembereich““ Angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch…
„Infiziert hinter der Supermarktkasse“ In der Corona-Pandemie wächst die Sorge vor ausgedünnten Pflegeabteilungen und leer gefegten Werkbänken. Die Verbreitung der Omikron-Variante nimmt bedrohliche Ausmaße an, deshalb will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten über verkürzte Quarantäneregeln sprechen. In die Debatte mischen sich jetzt auch die Arbeitgeber ein und bringen ein Instrument…