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„Hilfsfonds für Unternehmen wird verlängert“ Vor einigen Wochen sah es noch so aus, als ob er nicht mehr lange gebraucht würde. Doch angesichts der wieder größeren Einschränkungen für die Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie bringt die Ampelkoalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg. An diesem Donnerstag beriet der…
„Das ist der Auftrag der Ampel“ Der Machtwechsel nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin ist vollzogen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz führt zum vierten Mal ein Sozialdemokrat das Land; den Bürgern ist er durch hohe Ämter, zuletzt als Angela Merkels Bundesfinanzminister, schon vertraut. Allerdings regiert Scholz in einer auf Bundesebene unerprobten Koalition mit Grünen und FDP. Dass sich…
„Schon bei seiner Wahl fehlen dem Kanzler Stimmen“ So ähnlich wie manche Abgeordnete der SPD am Mittwoch im Bundestag müssen Jesu Jünger ausgesehen haben, als er auf der Hochzeit zu Kana Wasser in Wein verwandelte. Es grenzt ja auch an ein politisches Wunder, dass die Sozialdemokratie nach 16 Jahren Abstinenz wieder den Bundeskanzler der Bundesrepublik…
„Laschet nach Wahl von Scholz unter den ersten Gratulanten“ Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler als „demokratischen Abschluss eines intensiven Wettbewerbs“ bezeichnet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist“,…
„Das ist die neue Bundesregierung“ Die neue Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Bellevue nach der Ernennung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) Bild: Reuters Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor. Mit dem 8….
„Das ist die neue Bundesregierung“ Annalena Barbock und Robert Habeck (Mitte) gratulieren Olaf Scholz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bild: Imago Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor. Mit dem 8. Dezember hat Deutschland eine neue Bundesregierung, Olaf…
„Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt“ Olaf Scholz ist von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als neunter Bundeskanzler der Bundesrepublik vereidigt worden. Scholz nahm zuvor nach einer kurzen Irritation erstmals auf dem Sessel des Kanzlers auf der Regierungsbank Platz; Abgeordnete der neuen Koalitionsfraktionen quittierten es mit Applaus. Bas hielt dem neuen Kanzler zur Eidesleistung die Urschrift des Grundgesetzes…
„Was von Olaf Scholz erwartet wird“ Olaf Scholz hatte noch nicht die Regierungsgeschäfte übernommen, da wurde von ihm schon Führungsstärke verlangt. Das hat mit der Pandemie zu tun, aber auch mit seiner Vorgängerin. Nach 16 Jahren konsensorientiertem Regierungsstil ist die Ampelkoalition mit der Erwartung verbunden, dass eindeutiger, schneller und kompromissloser regiert werde. Schon das Ergebnis…
„„Dann bitte alle impfen““ Die von der künftigen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht in Kranken- und Pflegeeinrichtungen stößt in der Branche auf Zustimmung. Sie wird aber in Einzelfällen als unpraktikabel oder als nicht ausreichend bewertet. Einige Pflegevertreter, etwa der Diakonieverband, machen sich daher für eine allgemeine Impfpflicht stark. Über die Gesetzesänderung hat am Dienstag…
„Ampel-Parteien stehen zu Impfpflicht“ Die künftigen Ampel-Koalitionspartner haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt…