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„Wieso der Staat gegen Telegram machtlos ist“ An gutem Willen ist in der Politik kein Mangel: Dass man den Messengerdienst Telegram besser regulieren muss, darin ist sich die neue Bundesregierung vollkommen einig. Jeden Tag werden dort etliche Gewaltaufrufe zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht, der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beteuerte es…
„Die düstere Finanzlage der SPD“ Die Sozialdemokratie hat sich am vergangenen Wochenende abermals gefeiert. Funktionäre aller Länder vereinten sich im digitalen Raum, um ein weiteres Mal die rührende Geschichte vom unerhörten Wiederaufstieg der Partei aus Streit und Zwietracht zu erzählen. Olaf Scholz tat es, Norbert Walter-Borjans, natürlich auch die mecklenburgische Minnesängerin Manuela Schwesig. Die Ko-Vorsitzende…
„Corona-Pandemie: Lauterbach sieht Stabilisierung bei Corona-Fallzahlen“ Deutet sich in der vierten Corona-Welle leichte Entspannung an? Der Minister spricht vorsichtig von einem Trend. Die Impfungen sollen noch breiter vorankommen – und ein neues Expertengremium startet. Die Bundesregierung dringt angesichts erster Anzeichen für eine womöglich etwas schwächere Corona-Ausbreitung weiter auf hohes Tempo für mehr Impfungen….
„Fast freie Fahrt auf der B 263“ Die Bundesstraße 263, die wegen der maroden Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden gesperrt war, ist wieder offen. Am Montag, und damit etwa fünf Wochen nach der Sprengung der Brücke, wurde die Straße für den Verkehr stadteinwärts freigegeben. Von Dienstag an soll ein weiterer Fahrstreifen stadtauswärts in Richtung Hochheim, Darmstadt und Mainz…
„Fast freie Fahrt auf der Bundesstraße 263“ Die Bundesstraße 263, die wegen der maroden Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden gesperrt war, ist wieder offen. Am Montag, und damit etwa fünf Wochen nach der Sprengung der Brücke, wurde die Straße für den Verkehr stadteinwärts freigegeben. Von Dienstag an soll ein weiterer Fahrstreifen stadtauswärts in Richtung Hochheim, Darmstadt und…
„Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden““ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline…
„Die SPD wird ihrer neuen Rolle nicht gerecht“ Von jetzt an wird es schwieriger für die SPD. Die Glückwünsche sind verteilt, nun beginnt der Ampelalltag. Die neuen Partner müssen sich noch weiter kennenlernen. Nicht alles, was sie aneinander entdecken, finden sie toll. Hinzu kommen deutsche und internationale Konflikte und Krisen. Schließlich muss die fragile Stabilität…
„FC Bayern München: „Ich musste das durchleben“: Kimmich kündigt Impfung an“ Joshua Kimmich will sich nach einer Corona-Infektion und schwierigen Wochen nun impfen lassen. Im ZDF spricht der 26-Jährige über „Ängste“, ein „schlechtes Gewissen“ und seine „Vorbildfunktion“. Joshua Kimmich legte die gefalteten Hände in den Schoß, als er mit trauriger Miene seine Fehleinschätzung in der emotionalen…
„Wie die FDP Verfassungsbruch geißelt“ Die Kritik aus der Führung der FDP-Fraktion am zweiten Nachtragshaushalt, mit dem in der Corona-Krise die Rücklage massiv aufgestockt wird, ist in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Er verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der zweite Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit,…
„Scholz setzt bei Durchsetzung der Impfpflicht auf Einsicht der Bürger“ Bundeskanzler Scholz setzt auf die Einsicht der Bürger. Bild: dpa „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, ohne dass die Polizei das kontrollieren müsse, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Übrigen dürfe es bei der Bekämpfung der Pandemie keine roten Linien…