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„Walter-Borjans nimmt Abstand von Lockerung der Schuldenbremse“ SPD-Chef: In Gesprächen mit Grünen und FDP nicht verkämpfen +++ Grüne Jugend wettert gegen Jamaika +++ Grüne und FDP treffen sich zu Vorsondierungen +++ Brinkhaus bleibt Fraktionsvorsitzender der Union +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren…
„Die roten Linien der SPD“ Eine Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es nur geben, wenn Grünen und FDP ein Brückenbau zwischen ihren konträren Positionen gelingt. Selbst diese schwierige Aufgabe wird aber nur eine Etappe auf dem Weg zum Regierungsbündnis sein. Schließlich hat die SPD auch noch eigene Positionen einzubringen – die…
„Nach Bundestagswahl: Grüne und FDP haben bereits erste Vorgespräche geführt“ Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an. Sie haben schon mal vorsondiert, also kann es womöglich bald losgehen. Darf zuerst Wahlsieger Scholz ran? Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am…
„Interview: Lambsdorff: „Für FDP ist Ampel oder Jamaika-Koalition offen““ vor 18 Min. Exklusiv Die FDP will laut Alexander Graf Lambsdorff an der Option einer möglichen Jamaika-Koalition festhalten. Programmatisch gebe es eine größere Nähe zur Union. Von Michael Pohl FDP und Grüne wollen eine Linie für die Sondierungen über eine künftige Regierungskoalition ausloten. Die…
„Brinkhaus bis Ende April 2022 gewählt“ Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin…
„Kompromiss für Unions-Fraktionsvorsitz geplant“ Brinkhaus einziger Bewerber +++ Laschet gesteht in Fraktion Fehler ein +++ Söder: „Ergebnis ist kein Regierungsauftrag“ +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„Kretschmann zweifelt an der Ampel“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist skeptisch, ob sich für seine Partei in einer Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die notwendigen Fortschritte in der Klimaschutzpolitik erreichen lassen. „Bei den Verhandlungen über den CO2-Preis war Scholz der härteste Gegner. Das wird er ablegen müssen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und einen…
„Die Spur führt zur Hamburger SPD“ Am Sonntagabend freuten sich die Sozialdemokraten im Wahlbezirk Hamburg-Mitte. Mit 33,2 Prozent sicherte sich Falko Droßmann das Direktmandat. Er tritt damit in die Fußstapfen des Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs. Der 58 Jahre alte Kahrs hatte im Mai 2020 sein Mandat niedergelegt und war von allen…
„Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen“ Am Ende war bei den Unionsparteien alle Hoffnung vergebens. Zwar war das Stimmungsbild in den beiden Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr ganz so düster wie im August, als für CDU und CSU ein Stimmenanteil von 20 Prozent oder weniger möglich erschien. Aber weder die Aussicht auf…
„Wird die CDU kämpfen oder kapitulieren?“ Den Schröder hat Olaf Scholz am Sonntagabend nicht gemacht. Der bisher letzte sozialdemokratische Kanzler hatte 2005 seine damalige Herausforderin Merkel im Fernsehen derart herablassend behandelt, dass er sie nach einem schon damals als katastrophal empfundenen Wahlergebnis vor der Absetzung durch ihre Kritiker in der eigenen Partei bewahrte und ihr…