Wird die CDU kämpfen oder kapitulieren?

Den Schröder hat Olaf Scholz am Sonntagabend nicht gemacht. Der bisher letzte sozialdemokratische Kanzler hatte 2005 seine damalige Herausforderin Merkel im Fernsehen derart herablassend behandelt, dass er sie nach einem schon damals als katastrophal empfundenen Wahlergebnis vor der Absetzung durch ihre Kritiker in der eigenen Partei bewahrte und ihr so den Weg zu ihrer langen Kanzlerschaft ebnete. Scholz beging diesen Fehler nicht. Er ließ der Union die Chance, selbst mit Laschet abzurechnen. Lautstarkes Auftrumpfen ist ohnehin nicht Scholzens Art. Dafür hat er in seiner Partei andere.

Die leiten aus dem Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten ab, die Union habe nicht das „moralische Recht“, den Bundeskanzler zu stellen. Das ist eine bemerkenswerte Position für eine Partei, deren Kanzler-Legende Willy Brandt 1969 „mehr Demokratie“ wagte, obwohl die SPD damals 3,4 Prozentpunkte hinter der Union lag. Helmut Schmidt, den Scholz sein Vorbild nennt, wurde zweimal zum Kanzler gewählt, obgleich die SPD in den vorausgegangenen Bundestagswahlen nur zweitstärkste Kraft geworden war. Schröder schließlich blieb 2002 allein deshalb im Amt, weil bei Gleichstand von Union und SPD die Grünen etwas besser abgeschnitten hatten als die FDP.

Grüne und FDP entscheiden, wer Kanzler wird

Vom „moralischen Recht“, das der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans für seine Partei reklamiert, hängt es also nicht ab, wer das Land regiert. Zum Bundeskanzler wird gewählt, so steht es im Grundgesetz, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt. Eine solche Mehrheit könnten sowohl ein „Ampel“-Bündnis wie auch eine „Jamaika“-Koalition aufbieten. Grüne und FDP, die weit weniger Stimmen als SPD und Union bekommen haben, werden darüber entscheiden, wer das Land nach Merkel regiert. Ihr Recht dazu bezweifelt bisher niemand.

Zünglein an der Waage bleiben die beiden Parteien allerdings nur, wenn auch die Union daran festhält, die Regierung bilden zu wollen. Das hatte Laschet noch am Sonntagabend erklärt, und Söder hatte ihm beigepflichtet. Doch die Erschütterung in der CDU über das miserable Ergebnis ist so groß, dass erste Stimmen dazu raten, das Heil lieber in der Flucht in die Opposition zu suchen. Die Kampfmoral, schon vor der Wahl schwach, lässt weiter nach. Und Söders Unterstützung für Laschet ist bekanntlich eine brüchige Angelegenheit.

Was soll die reine Lehre der CDU sein?

Der Gedanke an eine Auszeit auf den Oppositionsbänken, in der man zu neuer Schärfe und alter Schlagkraft findet, kann zweifellos verlockend sein. Endlich wieder einmal ohne Zwang zu Kompromissen der reinen Lehre folgen! Doch darüber, was die reine Lehre der CDU sein soll, werden auch und gerade nach dieser Wahlschlappe die Meinungen weit auseinandergehen.

Die überlebenden Konservativen in der CDU, die so lange unter Merkels Linksverschiebung gelitten hatten, ziehen aus dem Debakel den Schluss: Die Partei muss wieder nach rechts rücken. Im Osten verlor die CDU viele Wahlkreise an die AfD. Doch nicht einmal Hans-Georg Maaßen konnte dort ein Direktmandat gewinnen. Das bundesweite Zweitstimmenergebnis der Union litt aber vor allem unter der massiven Abwanderung von Wählern, die (zurück) zur SPD und zu den Grünen gingen. Ihnen war Laschet nicht genug Merkel.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Es ist eine beliebte Behauptung, dass Parteien sich nur in der Opposition regenerieren könnten. Die SPD hat, wenn man an die Geschichte von ihrer Auferstehung glaubt, gerade das Gegenteil bewiesen. Sie feiert sich selbst und wird gefeiert, als hätte sie knapp die absolute Mehrheit verpasst. Doch auch die SPD errang nur ein Viertel der Stimmen. Die Union eine „Partei des Absturzes“ zu nennen, wie Walter-Borjans es tat, erfordert ein Selbstbewusstsein, das seine Berechtigung jedenfalls nicht aus dem Unterschied von 1,6 Prozentpunkten ziehen kann. Auch die SPD verlor schon vor Jahren einen großen Teil ihrer Bindungskraft. An ihre guten alten Zeiten als Volkspartei erinnern nur die Versprechungen, mit denen Scholz die Wähler köderte.

In besonders deprimierten Kreisen der CDU wird unterdessen darüber nachgedacht, ob in einer solch dunklen Stunde die Partei nicht doch einmal vor dem Land kommen dürfe oder gar müsse – natürlich nur vorübergehend, bis sie sich erholt habe. Die FDP werde in einer Koalition mit der SPD und den Grünen schon das Allerschlimmste verhindern. Und dann könne die Union in vier Jahren den Kandidaten aufstellen, mit dem es nicht so weit gekommen wäre. Dieser musste jetzt das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1949 (an dem Laschet schuld ist) zu einem Erfolg erklären (den die CSU ihrem Vorsitzenden zu verdanken hat).

Auch für die SPD gilt: Erst die Macht, dann die Moral

2025 müsste Söder – oder ein neuer Heilsbringer in der CDU – allerdings gegen einen amtierenden Kanzler Scholz antreten, der kaum der erste Regierungschef sein wollen würde, der schon nach vier Jahren wieder das Amt abgeben muss. Auch in der SPD gilt: Erst kommt die Macht und deren Erhaltung, dann die Moral. Wie sagte doch ihr früherer Parteivorsitzender Müntefering: Opposition ist Mist. Auch wenn diese Erfahrung für die CDU lange her ist, sollte sie sich an sie erinnern.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle