#Wenig Lichtblicke für den Standort Deutschland

„Wenig Lichtblicke für den Standort Deutschland“ Der Ausgang der Bundestagswahl hat das Zeug dazu, die Standortbedingungen Deutschlands zu verändern. So schlagen die geplanten Anpassungen der Steuersätze auf der Ebene von Unternehmen und Anteilseignern teilweise deutlich auf die effektive Durchschnittssteuerbelastung durch. Zu diesem Ergebnis kommt das ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, das im Auftrag…

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#FDP beklagt Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer

„FDP beklagt Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ FDP und Linkspartei werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, nicht ausreichend vor der Unwetter-Katastrophe gewarnt zu haben. Die SPD beklagt: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer

„FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer“ Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich…

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#Die Flut und der Wahlkampf

„Die Flut und der Wahlkampf“ Wenn Politiker in Katastrophengebiete oder Krisenregionen aufbrechen, gelten immer mehrere Motive: Das erste lautet, die Betreffenden wollten sich an Ort und Stelle selbst ein Bild von der Lage machen. Zweitens geben die Besucher stets an, sie wollten Mut machen und die Geschädigten wie die Aufbauhelfer in der kritischen Situation unterstützen….

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#Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht keine Gründe gegen die Tesla-Fabrik

„Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht keine Gründe gegen die Tesla-Fabrik“ Die Bauarbeiten des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla für die erste europäische Fabrik in Grünheide in der Nähe von  Berlin laufen auf Hochtouren – obwohl die Genehmigung dafür nach wie vor fehlt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich indes zuversichtlich, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus jetziger Sicht…

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#Handynetz im Katastrophengebiet nach Flut zusammengebrochen

„Handynetz im Katastrophengebiet nach Flut zusammengebrochen“ Wer derzeit in den Katastrophengebieten im Westen Deutschlands unterwegs ist, hört von den Menschen, die im Schlamm des Hochwassers versuchen zu retten, was zu retten ist, immer wieder die Frage, wie man überhaupt hergekommen sei. Welche Straßen denn benutzbar, welche gesperrt oder zerstört seien, fragen die Leute. „Wir bekommen…

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#Eisenbahn-Reiner kann bleiben

„Eisenbahn-Reiner kann bleiben“ Auf dem Pflaster der Liebfrauenstraße in der Innenstadt wird auch künftig allmorgendlich Reiner Schaad eine Decke ausbreiten können, um seine Spielzeugsammlung samt Modelleisenbahn zu präsentieren. Der Obdachlose, der als Eisenbahn-Reiner für manch einen längst zur Frankfurter Institution geworden ist, stellt bereits seit vielen Jahren dieses immer größer werdende Sammelsurium aus Zügen, Spielzeugautos…

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#Wie den Flutopfern nun geholfen wird

„Wie den Flutopfern nun geholfen wird“ Häuser sind eingestürzt, Brücken wurden mitgerissen, auch die Stromversorgung und das Mobilfunknetz sind teilweise ausgefallen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die heftigen Regenfälle eine Verwüstung hinterlassen. Die Bestürzung über die Folgen des Extremwetters ist groß, die Zahl der Toten steigt und mehr als tausend Personen sollen noch vermisst sein….

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#Kaminsky zeigt sich fassungslos nach Notruf-Mängeln

„Kaminsky zeigt sich fassungslos nach Notruf-Mängeln“ Von „unvorstellbaren Mängeln in der gesamten Organisationsstruktur der Polizei“ spricht Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er reagiert damit auf Untersuchungen der Hanauer Staatsanwaltschaft zum Attentatsabend des 19. Februar 2020, als ein rassistisch motivierter Attentäter neun Menschen in der Stadt erschoss. Die vollständigen Ergebnisse der „Voruntersuchungen“ der Staatsanwaltschaft nach Medienberichten…

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