#Wenig Lichtblicke für den Standort Deutschland

Der Ausgang der Bundestagswahl hat das Zeug dazu, die Standortbedingungen Deutschlands zu verändern. So schlagen die geplanten Anpassungen der Steuersätze auf der Ebene von Unternehmen und Anteilseignern teilweise deutlich auf die effektive Durchschnittssteuerbelastung durch. Zu diesem Ergebnis kommt das ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, das im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die steuerpolitischen Forderungen der Parteien untersucht hat, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Die Ökonomen schauten, wie sich die effektive Durchschnittsbelastung eines Modellunternehmens verändern würde.

Die Kernaussagen von Verena Dutt, Friedrich Heinemann, Christoph Spengel und Barbara Stage lauten: „Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch und wird auch weiterhin relativ hoch bis sehr hoch bleiben.“ Deutschland stehe in Sachen Steuerattraktivität auf dem viertletzten Rang im Vergleich mit den 27 EU-Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan.

„Wieder Anschluss an führende Industrieländer finden“

Mit den Vorschlägen von Union und FDP würde man sich ins Mittelfeld bewegen – die Steuerbelastung wäre aber weiter überdurchschnittlich hoch. Mit den Grünen und der AfD bliebe es beim „schlechten“ Status Quo. Mit der SPD würde sich die Positionierung verschlechtern. Mit dem Linken-Programm landete Deutschland mit großem Abstand auf den letzten Platz.

„Die Politik sollte Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Dies führt zu mehr Arbeitsplätzen, Investitionen und Wachstum“, mahnte Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Mit Steuererhöhungen komme man nicht aus der Krise. Das beste Rezept gegen höhere Staatsschulden sei eine wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik. „Unser Land muss wieder Anschluss an führende Industrieländer finden“, forderte Kirchdörfer.

Entlastung könnte von ungewohnter Seite kommen. So will die neue Regierung in Washington unter Joe Biden den Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent erhöhen und die Einkommensteuer für Höchstverdiener nach oben schrauben. Auch das Vereinigte Königreich plant eine höhere Körperschaftsteuer, der Satz soll von 19 auf 25 Prozent steigen. „Diese Maßnahmen würden zu einer Erhöhung der effektiven Durchschnittssteuerbelastung in beiden Ländern führen und auch die Standortattraktivität Deutschlands beeinflussen“, heißt es in dem Kurzgutachten.

So könnte es – mit Ausnahme des Linken-Vorschlags – zu einer leichten Besserstellung Deutschlands gegenüber den USA kommen. Allerdings ist nicht ausgemacht, ob es Präsident Biden mit seiner knappen Mehrheit im Kongress gelingen wird, seine Pläne ohne Abstriche durch den Kongress zu bekommen. Unter CDU/CSU und FDP käme es auch zu einer besseren Platzierung als der des Vereinigten Königreichs.

Während die von der Union und FDP geplante Senkung der Gesamtsteuerbelastung auf Unternehmensebene auf 25 Prozent die effektive Belastung erwartungsgemäß spürbar senken würde, hätte die von der Partei Die Linke geforderte Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes um 10 Prozentpunkte die gegenteilige Wirkung. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat demgegenüber nur einen geringen Effekt auf die effektive Steuerlast auf Unternehmensebene“, schreiben die Autoren.

Von FDP und Linken erwogene Korrekturen an der Gewerbesteuer würden nicht nur die Belastungen leicht ändern (mit unterschiedlichen Vorzeichen ), sondern hätten auch Folgen für die Attraktivität der verschiedenen Finanzierungsformen (Fremdkapital oder Eigenkapital). Wenn man die Anteilseigner in die Untersuchung einbezieht, hat die von Grünen und Linken geplante Abschaffung der Abgeltungsteuer weitere Effekte. Weil die Grünen im Gegenzug Dividenden wie früher nur teilweise besteuern wollen, wäre die Folge nach der Studie „vergleichsweise moderat“, anders sähe es bei der Linken aus.

Schwierig zu verstehen sind die Aussagen in der Untersuchung zu den diversen Plänen in Sachen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe. So heißt es einerseits: „Eine Vermögensteuer kann zu einer erheblich höheren absoluten Belastung von Investitionen führen.“ Hinzu komme die Gefahr eines Eingriffs in die Vermögenssubstanz. Andererseits findet man auch die Aussage: Unter Zugrundelegung des hier betrachteten Maßes der effektiven Durchschnittssteuerbelastung, würde nur der Vorschlag der SPD zu einer Erhöhung führen, da nur dieser (in einer Variante) eine Steuerpflicht juristischer Personen vorsehe. Auf Nachfrage hieß es erläuternd: Ein Anleger von der Golfregion wäre bei den meisten Plänen von der deutschen Vermögensteuer nicht betroffen, wenn er in eine deutsche Kapitalgesellschaft investiere. Und wenn die Vermögensteuer nur beim Anteilseigner erhoben werde, wie es bei der Linken und den Grünen erwogen werde, habe dies keinen Einfluss auf die Attraktivität einer Investition im Unternehmen relativ zu einer Anlage am Kapitalmarkt.

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Auch wenn die Vermögensteuer nicht die Entscheidung zwischen einer Investition in eine Maschine und einer Anlage am Kapitalmarkt verzerren sollte, belastet sie die Kalkulation. So rechnen die Autoren vor: Bei einem Marktzins von 5 Prozent und einer Vermögensteuer von 1 Prozent liegt die effektive Steuerbelastung bei 46,38 Prozent.

Bei einem Marktzins von 1 Prozent und einer Vermögensteuer von 1 Prozent läge die effektive Steuerbelastung sogar bei 126,38 Prozent. „Dies bedeutet, dass der Ertrag der Anlage vollständig wegbesteuert wird und zusätzlich 26,38 Prozent des Ertrags aus der Vermögenssubstanz zu entrichten sind.“ Nach 30 Jahren blieben 0,92 Cent eines investierten Euros.