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„Deutsche Wohnen trommelt für Übernahme“ Michael Zahn hat in den vergangenen Tagen viele Gründe angeführt, warum er den 18 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen für sinnvoll hält. Der Vorstandsvorsitzende von Deutsche Wohnen hat etwa in einer Pressekonferenz mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleich nach der Bekanntgabe der Übernahmepläne…
„Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis“ Die geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe. Trotz der Einigung der zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens kam am Dienstag eine klare Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte…
„Maas weist Bitte von Präsident Selenskyj zurück“ Die Bundesregierung hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen aus Deutschland zurückgewiesen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nur auf politische Weise gelöst werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Videokonferenz der Nato-Außenminister. „Das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements, daran wird…
„Maas lädt zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz“ Eineinhalb Jahre nach der Berliner Libyen-Konferenz, die sich unter deutschem Vorsitz um ein Ende des innerlibyschen, aber von äußeren Mächten befeuerten Konflikts bemühte, laden die Bundesregierung und die Vereinten Nationen nun zu einem Nachfolgetreffen wieder nach Berlin ein. Das Auswärtige Amt teilte mit, Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär…
„Bollwerk gegen die AfD“ Das Bauhaus-Museum in Dessau kann man sich gar nicht oft genug ansehen. Armin Laschet beispielsweise ist binnen eines Jahres bereits zum zweiten Mal dort. Im vergangenen August hat er sich das Weltkulturerbe schon einmal von Reiner Haseloff zeigen lassen. Der Zweck der damaligen Reise war offenkundig: Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen wollte…
„Künftig CO2-Kostenteilung zwischen Mietern und Vermietern“ Der Heizkosten-Aufschlag durch den CO2-Preis kann ab nächstem Jahr zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. Die beteiligten Ministerien von Union und SPD einigten sich am Montagabend nach längerer Debatte auf Details des Projekts, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Das Vorhaben soll nun am Mittwoch im Kabinett beschlossen…
„Bund und Länder für schärfere Regeln gegen Betrug“ Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug…
„Erst die Masken, jetzt die Tests?“ Die für Bürger kostenlosen Corona-Schnelltest sollten ein Weg sein, über den Bund und Länder die Pandemie im Frühjahr möglichst gut in den Griff bekommen wollten. Solange die Impfkampagne nur stockend lief, waren die Tests das Mittel der Wahl, um den Bürgern von Anfang März an zumindest ein Stück Sicherheit…
„Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union“ Max Otte ist zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union gewählt worden. Politiker der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den Ökonomen für seine Nähe zur AfD. Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. „Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht“, sagte ein…
„Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose“ Die Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies gehe aus einer Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens…