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„Warum Vonovia wohl keine Grunderwerbsteuer zahlt“ Ein Immobilienkonzern übernimmt einen anderen, aber die Grunderwerbsteuer spielt dabei offenbar keine Rolle. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Vonovia die Deutsche Wohnen, die rund 157.500 Einheiten in ihrem Bestand hat, mehrheitlich übernehmen. Zwar ist gerade die Grunderwerbsteuer verschärft worden, aber in diesem Fall dürfte der Fiskus gleichwohl leer…
„Debatte über Corona-Impfung: Und was ist mit den Kindern?“ Am Donnerstag wollen Bund und Länder darüber sprechen, wann und wie Kinder immunisiert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn will den Rat der Fachleute notfalls ignorieren – doch einige Länder sperren sich dagegen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen….
„Grüne diskutieren über Habecks „Defensivwaffen“-Vorstoß“ Was Robert Habeck nun wirklich sagen wollte, ist gar nicht so einfach zu ergründen. Der Grünen-Vorsitzende hatte während seiner Reise in die Ukraine den Wunsch Kiews nach „Defensivwaffen“ als „berechtigt“ bezeichnet. Das könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Jürgen Trittin, früher selbst Parteivorsitzender, widersprach umgehend: „Waffenexporte in die Ukraine würden…
„Es knirscht in der Frankfurter FDP“ Es war schon nach Mitternacht, als die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstands der Frankfurter FDP in der Nacht von Montag auf Dienstag endlich ins Bett gehen konnten. Am Ende der rund fünfstündigen Marathonsitzung stand wenigstens fest, wer die Liberalen im künftigen Magistrat vertritt: Die 32 Jahre alte Stadtverordnete Stephanie Wüst…
„Campus von BioNTech als Ideenschmiede“ Das Mainzer Unternehmen BioNTech SE, das durch die Entwicklung seines derzeit stark nachgefragten Corona-Impfstoffs innerhalb kürzester Zeit auf der ganzen Welt bekannt geworden ist, soll rund um seinen Firmensitz in Mainz zusätzliches Gelände für einen Wissenschaftscampus erhalten. Innerhalb der nächsten Jahre könnten auf zwei insgesamt mehr als vier Hektar großen…
„Maas: Lukaschenko muss „bitteren Preis“ zahlen“ Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Belarus gedroht. Dieser müsse einen „bitteren Preis“ zahlen, sagte Maas am Dienstag. Grund ist die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in der Hauptstadt Minsk. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montagabend die…
„Vonovia und Deutsche Wohnen bauen einen Wohnungsriesen“ Der führende deutsche Wohnungskonzern Vonovia steht vor der Übernahme des größten Konkurrenten deutsche Wohnen. Und das ist schon sein dritter Anlauf: Im Jahr 2016 konnten sich die Vorstände und Aktionäre aber genauso wenig einigen wie im vergangenen Jahr. Diesmal aber stehen die Zeichen auf grün – Vorstände und…
„Bär will Frauenfeindlichkeit in Kriminalstatistik erfasst sehen“ Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert eigene Meldeverfahren für Hetze gegen Frauen – und zwar sowohl im Bundestag bei Internet-Hass gegen Politikerinnen als auch generell in der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den letzten Jahren insbesondere gegenüber Politikerinnen stark zugenommen. Die Hassbotschaften sind herabwürdigend…
„Entzieht Europa Belarus die Landerechte?“ In der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union geht es oft nur zäh und zeitraubend voran. Doch manchmal können die Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Schon bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel trafen, machten die Spitzen der…
„Lauterbach meldet Honorare nach“ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. „Mit zwei Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet“, schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter. „Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 Euro für vier Vorträge, noch nicht…