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„Hessische SPD-Chefin erhält mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief“ Reagiert auf Twitter: Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser hat einen Drohbrief erhalten. Bild: dpa Der mutmaßliche Drohbriefschreiber ist seit Anfang Mai gefasst: Dennoch wurde nun an die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser ein vermeintlicher „NSU 2.0“-Drohbrief verfasst. Faeser reagiert öffentlich auf den Brief. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat…
„So soll Frankfurt zur grünen Vorzeigestadt werden“ Dass Hessens größte Stadt ergrünen soll, werden Anreisende künftig schon aus großer Ferne sehen. Denn die neue Koalition, die sich nach der Kommunalwahl am 14. März im Rathaus gefunden hat, setzt auf Flechten und Moose an den vielen Hochhäusern. „Wir wollen Frankfurts Skyline zur grünen Silhouette machen“, heißt…
„Die Welt steht vor einer Steuerrevolution“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) feiert den amerikanischen Vorstoß zur Mindeststeuer für Konzerne als Durchbruch in den internationalen Verhandlungen. Es sei jetzt so gut wie sicher, dass es bis zum Treffen der G-20-Finanzminister Anfang Juli in Venedig eine globale Einigung geben werde. „Ich bin sehr, sehr glücklich. Es wird jetzt…
„Stadtregierung mit elf Stadträten“ Sie müssen am Mittwoch bis spät in die Nacht verhandelt haben bis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt feststand, dass sich die Liberalen durchsetzen und, wie von der Partei gewünscht, künftig mit zwei Stadträten im neuen Magistrat vertreten sein werden. Lange hatten die Verhandlungsteams avisiert, die FDP müsse sich…
„Hamburg hält an Priorisierung im Impfzentrum fest“ Im Hamburger Impfzentrum wird auch über den 7. Juni hinaus an der Priorisierung bei den Impfungen festgehalten. Das bestätigte die zuständige Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Donnerstag der F.A.Z. Seit Tagen waren in Hamburg bereits skeptische Stimmen zu hören, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang der Woche angekündigt…
„Kinderärzte an der Belastungsgrenze“ Die unübersehbaren Defizite in der Kinder- und Jugendmedizin haben sich im Lauf der Pandemie verschärft. Darin herrschte am Mittwoch in der Debatte des Hessischen Landtags jenseits der regierungsamtlichen Beschönigungen und der oppositionellen Übertreibungen Einigkeit. Die massiven Klagen der Wiesbadener Kinderärzte über die mangelhafte Versorgung in den Horst-Schmidt-Kliniken des Helios-Konzerns dienten als…
„Hoffnungsschimmer für Rentner“ Gert Zimmermann hat sich in finanzieller Hinsicht bestens auf seine Rentenzeit vorbereitet. Als Zahnarzt war er im berufsständischen Versorgungswerk abgesichert, auch die gesetzliche Rente hat er freiwillig weitergeführt, eine „Höherversicherung“ inklusive. Dazu drei Rürup-Renten und knapp 20 private Altersvorsorgeverträge. Und trotzdem sitzt er am Mittwoch vor den Richtern des Bundesfinanzhofs in München…
„Kommt der Ganztagsanspruch für Grundschüler?“ Alle Grundschulkinder sollen künftig einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Schule haben. Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode haben Union und SPD nun entschieden, dieses Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag im Schnellverfahren durchzusetzen – was aber zu Ärger und Konflikten mit den Kommunen führt, die den neuen Rechtsanspruch im Alltag umsetzen…
„„Keinen Zentimeter Platz für Antisemitismus““ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war gekommen. Pünktlich saß sie auf der Regierungsbank, als der Bundestag am Mittwoch über den eskalierenden Nahostkonflikt debattierte. Eine Aktuelle Stunde war anberaumt worden. Dass die Kanzlerin daran teilnehme, sei ein gutes Zeichen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, und an Merkel gerichtet:…
„Kommentar zum Rücktritt Giffeys: Abgang summa cum laude“ Etwas Besseres hätte Franziska Giffey gar nicht passieren können. Die Bundeskanzlerin – sie ist Mitglied der CDU – verabschiedet die SPD-Politikerin summa cum laude in den Berliner Wahlkampf, aus dem Giffey im Herbst als Regierende Bürgermeisterin herauskommen möchte. Die Töne, die Merkel nach Giffeys Rücktritt als Bundesministerin…