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Nach dem Tod einer 30 Jahre alten Frau in der Innenstadt von Wiesloch wollen die Polizei und die behandelnden Ärzte des psychisch kranken 33 Jahre alten mutmaßlichen Täters klären, wie es zu dem Übergriff kommen konnte. Der Mann befand sich im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden seit 2021 im Maßregelvollzug. Mit mehreren Mitpatienten hatte er am Freitagmittag…
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich. Gleichzeitig übte er Kritik…
Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler kommen nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, auf 16 Prozent – ein Rekordwert. Wäre schon an diesem Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der…
Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie…
In München trifft sich auf der IAA Mobility alles, was in der Branche Rang und Namen hat. Chinesische Hersteller drängen auf den europäischen Markt. Und die deutsche Standort-Debatte geht weiter. Manchmal scheint es, als würde es die Verkehrswende gar nicht geben. So präsentierte das Statistische Bundesamt am Dienstag, kurz bevor die Internationale Automobil-Ausstellung…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Millionen Beschäftigte in Deutschland fördern und politisch gestalten. „Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen“, sagte Heil am Montagabend in Berlin. Spätestens 2035 werde es keinen Arbeitsplatz mehr geben, der nichts mit KI-Anwendungen zu tun habe. Heil sagte, spätestens…
Lehrerinnen, Ärztinnen, Handwerker und Pfleger fehlen in Hessen: Davon ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hessische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl, überzeugt. Auf noch nicht bekannten großflächigen Plakaten will sie diese Motive in Varianten aufnehmen. Eine Reihe dieser Plakate, die in den nächsten Tagen aufgestellt werden sollen, zeigt nur leere Räume und den Hinweis auf die…
Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus. Doch wie sollte agiert werden, wenn sie es auf Weidetiere abgesehen haben? Die Bundesumweltministerin will dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und…
Plus Dem Freistaat Bayern steht der vielleicht härteste Landtagswahlkampf seiner jüngeren Geschichte bevor. Vor allem für die CSU stellt sich die Frage, ob sie sich nach der Flugblatt-Affäre aus der Zwickmühle befreien kann. Noch vor etwas mehr als einer Woche war damit zu rechnen, dass Bayern vor dem langweiligsten Landtagswahlkampf seit Jahrzehnten steht….
Die Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen? Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis…