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„Hätte Spahn es allein machen sollen?“ Am 30. Dezember hatten die Ministerpräsidenten genug von Spahn. Seit drei Tagen gab es einen Impfstoff in Deutschland, doch nur wenige Zehntausende bekamen eine Spritze. Die Deutschen stellten sich auf ein Silvester ohne Freunde und Raketen ein und sahen im Fernsehen, wie Ärzte in leeren Impfzentren versicherten, man sei…
„So will der Arbeitsminister Hartz IV reformieren“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch bis zur Jahresmitte die Hartz-IV-Grundsicherung reformieren. Nach einem Gesetzentwurf schlägt der SPD-Politiker vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Ebenso soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet…
„SPD kritisiert Spahn trotz Nachbestellung von Impfdosen“ Die SPD hält trotz der europäischen Nachbestellung von Biontech-Impfstoff an der Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Jens Spahn hatte die Verantwortung, sich um die Impfkampagne zu kümmern. Er hatte dafür Monate Zeit. Es war von Anfang an klar,…
„Maas will mit Vereinigten Staaten „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten“ Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den Vereinigten Staaten eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in…
„Unternehmer und Steuerberater sind sauer“ Der Brief von Finanzminister Olaf Scholz soll Zuversicht verbreiten. „Seit Beginn der Pandemie haben wir Einschränkungen des Wirtschaftslebens mit Hilfen kompensiert, damit alle möglichst gut durch diese Krise kommen können“, schreibt der Kanzlerkandidat der SPD am 5. Januar an seine Fraktionskollegen. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Hilfen über die Länder…
„Grüne und SPD wollen Sozialhilfe ohne Bedingungen“ In den Staatskassen klaffen derzeit große Lücken. Doch einem beherzten Aus- und Umbau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) steht dies nach Ansicht von SPD und Grünen nicht im Weg: Die Grünen treten nun dafür ein, das heutige System mittels einer neuen „Garantiesicherung“ zu „überwinden“; die monatliche Geldleistung…
„140 Millionen Impfdosen sicher“ Im Streit um die Impfstrategie der Bundesregierung gegen das Coronavirus erhält Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überraschend Schützenhilfe von der Opposition. „Am Ende wird es uns sicherlich nicht an Impfstoffdosen mangeln“, sagte die für den Infektionsschutz zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche der F.A.Z. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag habe Spahn…
„CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an“ Die CSU hat am Mittwoch die Weichen für das Wahljahr 2021 gestellt. Alexander Dobrindt, CSU-Chef im Bundestag, griff zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe in Berlin am Mittwoch den Koalitionspartner SPD scharf an. Er warf den Sozialdemokraten vor, Kritik an der Corona-Impfstoffstrategie der Bundesregierung aus wahltaktischen…
„Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt“ Viele Deutsche werden sich vorerst nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt aufhalten dürfen. Bund und Länder haben sich am Dienstag auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt, die in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten soll. Heike Schmoll Politische Korrespondentin…
„Empörung und Entsetzen über Eierwürfe“ Nachdem Unbekannte mehrere rohe Eier gegen die Wände des Hauses von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) geworfen haben, ermittelt das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte. Ausgegangen wird von einem politischen Hintergrund der Tat. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Vorfall nach ersten Erkenntnissen der Ermittler am Samstagabend gegen 18.45 Uhr. Dabei…