#Kommen als nächstes Homeoffice-Pflicht und Ausgangssperren?

„Kommen als nächstes Homeoffice-Pflicht und Ausgangssperren?“ Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen könnten unter anderem mit Ausgangssperren oder einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehrausgeweitet werden. „Es liegt eine Auswahl von  Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)…

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#„Wir nehmen den Kindern gerade alles weg“

„„Wir nehmen den Kindern gerade alles weg““ Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat auf die Entbehrungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise hingewiesen. „Wir nehmen den Kindern gerade alles weg, was ihr Leben ausmacht: Hobbys, Freunde treffen, Veranstaltungen besuchen, ins Kino gehen, zusammen feiern“, sagte Tonne der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Und nun…

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#Die SPD sucht nach der Angriffsfläche

„Die SPD sucht nach der Angriffsfläche“ Mit leicht giftigen Glückwünschen haben SPD-Politiker die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte, Angela Merkel hinterlasse an der Spitze der Partei und des Landes eine große Lücke. Er „traue keinem der drei CDU-Kandidaten zu, dass er diese Lücke füllt“. Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt…

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#Altmaier will Hilfen für Unternehmen verschlanken

„Altmaier will Hilfen für Unternehmen verschlanken“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Wochenende im Amt „bestätigt“ worden. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnten am Samstag einhellig und unverzüglich den Vorstoß des unterlegenen Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz ab, in der jetzigen Bundesregierung sogleich das Amt das Wirtschaftsministers…

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#Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel

„Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel“ Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber…

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#Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts“

„Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts““ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin „Spiegel“ sprach Schröder von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab. „Davon halte…

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#Deutschland mach Google ein Geschenk

„Deutschland mach Google ein Geschenk“ Das Thema hat schon Zehntausende zum Protest auf die Straße gelockt. In Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform stecken mehr Emotionen, als der Name es vermuten lässt. Muss hier „Zensur“ verhindert werden? Schließlich soll das Netz „frei“ bleiben. Es ist ein einziger Begriff, der die Politik nervös macht. Man glaubt, junge Wähler…

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#Mythos Wirtschaftspartei

„Mythos Wirtschaftspartei“ Die CDU lebt vom Ruf ökonomischer Kompetenz. Was ist da heute noch dran? Sicher ist: Bei der Wahl zu einem neuen Parteivorsitzenden geht es um einiges. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…

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#Merkel: Insgesamt haben wir mehr als genug Impfstoff

„Merkel: Insgesamt haben wir mehr als genug Impfstoff“ Kanzlerin Angela Merkel hat sich ausdrücklich hinter den umstrittenen Kurs von Gesundheitsminister Jens Spahn bei den Corona-Impfungen gestellt. Es ähnele wissenschaftlich und logistisch einer Großleistung, dass man zehn Monate nach Ausbruch einer Pandemie einen Impfstoff habe, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der ersten Sitzung der…

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#Die Union in die Opposition schicken

„Die Union in die Opposition schicken“ Man muss sich Hamburg als Vorzeigeobjekt sozialdemokratischer Politik vorstellen. Zumindest wenn es nach SPD-Finanzminister Olaf Scholz geht. Am Sonntag ist er in seiner Funktion als Kanzlerkandidat beim Parteitag der Hamburger Jusos per Video zugeschaltet und führt immer wieder die Erfolge an, die in der Hansestadt unter seiner Führung als…

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