#140 Millionen Impfdosen sicher

Im Streit um die Impfstrategie der Bundesregierung gegen das Coronavirus erhält Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überraschend Schützenhilfe von der Opposition. „Am Ende wird es uns sicherlich nicht an Impfstoffdosen mangeln“, sagte die für den Infektionsschutz zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche der F.A.Z. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag habe Spahn zugesichert, dass Deutschland 140 Millionen Dosen der Impfstoffe von Biontech und Moderna erhalten werde. Hinzu kämen weitere noch vor der EU-Zulassung stehende Präparate.

Zuvor hatte es Berichte über fehlende Dosen und mangelnde bilaterale Verträge gegeben. Ausgerechnet die SPD als Regierungspartner hatte Spahn Fehler in der Beschaffung vorgeworfen. So überreichte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Kabinettskollegen ostentativ einen Katalog mit kritischen Fragen. Dass die Grünen Spahn jetzt beispringen, wird in Berlin mit ihrer europäischen Grundhaltung erklärt und mit der Vorbereitung auf die mögliche Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl – eventuell an der Seite der Union.

„Flaschenhals“ bei Logistik und Personal

Schulz-Asche sagte: „Aus meiner Sicht driftet die Debatte in eine unschöne und nicht zielführende Richtung.“ Eine globale Pandemie könne nur im internationalen Schulterschluss bewältigt werden. „Allein national gesicherte Impfstoffe können dabei nicht das Mittel der Wahl sein.“ Weniger die Beschaffung bilde den „Flaschenhals“ als vielmehr die Logistik und das fehlende medizinische Personal. „Es wird gerne vergessen, dass die Impfstoffdosen vor der Impfung aufbereitet werden müssen, das braucht seine Zeit.“ Entscheidend sei jetzt, die vorhandenen Produkte „zügig zu verimpfen“.

Auch die FDP-Fraktion hält den Weg der EU und der Bundesregierung prinzipiell für korrekt. Die Zulassung und Beschaffung europäisch zu regeln sei „gut und richtig“, sagte der liberale Gesundheitspolitiker und Universitätsprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, der F.A.Z. „Jeder Impfnationalismus wäre völlig fehl am Platze.“ Die europäische Zulassungsstelle für Arzneimittel Ema habe „sensationell schnell und gründlich“ gearbeitet.

Dennoch blieben Fragen. So habe Spahn am Donnerstag im Ausschuss nicht zufriedenstellend beantworten können, warum der Anteil der Geimpften in Israel 40 Mal höher sei als in Deutschland. Unzureichend sei auch die Erklärung gewesen, warum bei 1,3 Millionen ausgelieferten Ampullen bisher nur 300.000 Deutsche geimpft seien. Selbst wenn man die Zweitdosen zurückhalte, hätten schon jetzt viel mehr Personen eine Immunität erhalten können. Spahn habe das mit den unterschiedlichen Konzepten der Bundesländer erklärt, die für die Impfungen zuständig sind.

Spahn weist Vorwürfe zurück

Spahns Haus wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, bei der Beschaffung geschlafen zu haben. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, man habe sich sowohl innerhalb der EU als auch in Direktvereinbarungen so viele Dosen wie möglich gesichert. Berichte, wonach Berlin auf 70 Millionen Impfdosen verzichtet habe, seien falsch. Von Moderna erhalte Deutschland 50 Millionen Dosen. Biontech liefere 64 Millionen über die EU-Verträge sowie weitere 30 Millionen gemäß einer bilateralen Absichtserklärung vom 8. September.

Diese Lieferung sei „verbindlich zugesichert“ und greife im Anschluss an die EU-Kontingente, sagte Spahns Sprecher. Nach Informationen der F.A.Z. sind allerdings noch keine konkreten Liefertermine für die 30 Millionen Dosen vereinbart worden. Die Auslieferungen auf europäischer Ebene haben Ende vergangenen Jahres begonnen und werden sich durch das Jahr 2021 ziehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Dosen auf nationaler Ebene dann nicht mehr in diesem Jahr ausgeliefert werden können.

Biontech äußert sich nicht zu Verhandlungen

„Wir äußern uns nicht zu Diskussionen und Verhandlungen mit Regierungen“, sagte eine Biontech-Sprecherin auf Anfrage. Biontech will im Februar mit der Produktion im ehemaligen Novartis-Werk in Marburg starten. Dort sollen nach Hochlauf künftig rund 750 Millionen Dosen im Jahr, im ersten Halbjahr rund 250 Millionen Dosen produziert werden. In Deutschland und in der Türkei vertreibt Biontech den Impfstoff eigenverantwortlich, also ohne Partner Pfizer, wie die Sprecherin sagte.

Derweil hat der Bund ähnliche Vereinbarungen wie mit Biontech auch mit den Herstellern Curevac und IDT geschlossen. Kürzlich hatte Italien gegen die Verträge der Deutschen protestiert, da sie angeblich gegen die EU-Vereinbarung verstießen, der Kommission die Verhandlungen zu überlassen und auf nationale Alleingänge zu verzichten. Spahns Haus sieht sich im Gegenteil als Vorkämpfer für die europäische Sache: Nur weil sich Deutschland zur Aufstockung des EU-Haushalts um 192 Millionen Euro verpflichtet und die Abnahme von 100 Millionen Dosen zugesichert habe, sei der EU-Vertrag mit Biontech über 300 Millionen Dosen zustande gekommen.