#Olaf Scholz im Interview: „Viele Löhne eine Beleidigung“

„Olaf Scholz im Interview: „Viele Löhne eine Beleidigung““ Herr Scholz, Sie haben Ende September gesagt, als Minister beschäftigten Sie sich mit guter Politik, nicht mit einem zweiten Lockdown. Der ist jetzt da. War Ihre Politik schlecht? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Nein. Mit unserer Politik haben wir dazu…

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#Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern bis 5. November verlassen

„Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern bis 5. November verlassen“ Touristen müssen spätestens bis zum 5. November aus Mecklenburg-Vorpommern abreisen. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitagabend in Schwerin nach einer Kabinettssitzung an. Grundsätzlich dürften vom 2. November an für den restlichen Monat keine Gäste mehr für touristische Zwecke aufgenommen werden. „Natürlich gilt für die Gäste, die…

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#Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren

„Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren“ Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden….

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#Ökonomen halten Lockdown-Nothilfe für unzureichend

„Ökonomen halten Lockdown-Nothilfe für unzureichend“ Führende Ökonomen halten die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom geplanten Teil-Lockdown betroffene Branchen längerfristig für nicht ausreichend. „Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Ob allerdings 75 Prozent ausreichen, dürfte fraglich…

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#Kann der Geldregen Klagen verhindern?

„Kann der Geldregen Klagen verhindern?“ Es war fast so wie am 13. März, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich am Donnerstag vor die blaue Wand der Bundespressekonferenz setzten, nur mit dem Unterschied, dass es damals keinen Corona-Sicherheitsabstand gab. Im März stellten sie das erste Hilfsprogramm für die Wirtschaft vor, das…

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#Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist

„Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist“ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle…

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#Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur“

„Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur““ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen,…

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#„Ich kann das nicht nachvollziehen“

„„Ich kann das nicht nachvollziehen““ Die Sportausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Dagmar Freitag hat mit Unverständnis auf die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus im Sportbereich reagiert. „Ich bin nicht sehr glücklich damit“, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk: „Mir sind aus dem Sportbereich keine Veranstaltungen der letzten Wochen bekannt, die sich im Nachgang zu einem Hotspot oder…

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#Den Parteien einen Spiegel vorhalten

„Den Parteien einen Spiegel vorhalten“ Der Bundestag sollte ein Spiegel der Gesellschaft sein. Das findet auch Karamba Diaby, der Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion: „Diversität muss berücksichtigt werden – und im deutschen Bundestag ist da noch viel Luft nach oben.“ Der Anteil von Frauen im Parlament ist in der laufenden Wahlperiode auf 31 Prozent gesunken – für…

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#Angela Merkel und Ministerpräsidenten beschließen massive Corona-Einschränkungen

„Angela Merkel und Ministerpräsidenten beschließen massive Corona-Einschränkungen“ Es ist erstaunlich, dass sich die Länder trotz sehr unterschiedlicher Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsame und bundeseinheitliche Einschränkungen geeinigt haben. Danach sah es noch einen Tag vorher nicht aus. Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident allen Gemeinsamkeiten trotzen wollen, doch auch er trug die Einschnitte am…

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