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„Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament“ Im Streit über die Machtbefugnisse der Regierung in der Coronakrise hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) Kritik zurückgewiesen, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. „Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne…
„Union und SPD uneins über Lobbyregister“ Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. „Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick…
„F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren“ Unsere Autorin: Manon Priebe Bild: Robert Wenkemann Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland. Wir starten den Tag mit einem Blick in den Himmel. Denn beim Treffen der…
„Bayern prescht vor, Hessen und Niedersachsen warten“ Am Dienstag hat der oberbayerische Landkreis Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Die eigene Wohnung darf nur noch mit „triftigem Grund“ verlassen werden. Schulen und Restaurants sind geschlossen, Urlauber mussten die Region bis am Dienstagnachmittag verlassen. Die drastischen Maßnahmen wurden verhängt, weil die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen laut den Zahlen…
„Kinderpornographie wird härter bestraft“ Es klingt für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlicht zu harmlos, wenn schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder bloß als sexueller Missbrauch bezeichnet wird. „Missbrauch“ sei schon deshalb eine unangebrachte Bezeichnung, da sie suggeriere, es gebe auch einen legalen „Gebrauch von Kindern“. Deshalb wird künftig immer von sexualisierter Gewalt die Rede sein, auch…
„„Die junge Corona-Generation darf nicht Verliererin der Krise werden““ Die Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, fordert mehr Beachtung für die Belange der jungen Generation in der Corona-Krise: „Die Interessen junger Menschen fallen derzeit unter den Tisch“, sagte sie der F.A.Z. Da viele Studenten im Zuge der Pandemie ihre Nebenjobs verloren hätten,…
„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….
„Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen“ Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. am Dienstag bestätigte, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen,…
„Seehofer will Extremismus bei der Polizei nun doch untersuchen“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun doch einer wissenschaftlichen Studie zugestimmt, die auch Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Nach längerem Zögern einigte sich Seehofer innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine…
„Söder: Corona-Warn-App „bisher ein zahnloser Tiger““ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die…