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Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für…
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen. Um überfüllte Bäder zu vermeiden,…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. „Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“, sagte der Fraktionschef der Union den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch „ungehinderter Zugang“ zu den Schulen. Merz fügte hinzu: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im…
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz heute den Fragen der Hauptstadtpresse. Thema wird wahrscheinlich auch ein Vorstoß seines Parteivorsitzenden, der für Furore sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es…
Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen. Nicht nur in der Koalition sorgt das für Diskussionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal…
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den heiklen Themen in der Ampel. Vor allem die Grünen, die – wie der Fall der Ukraine zeigt – nicht kategorisch gegen die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder sind, sind bei der Ausfuhr solchen Geräts in diese beiden Länder kritisch. Die SPD-Linke ebenso….
Gruppen Jugendlicher mit Migrationshintergrund mischen Berlins Freibäder auf. Überforderte Mitarbeiter schreiben einen Brandbrief. Die Polizei sagt, sie kann keine Hundertschaften an die Schwimmbecken stellen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät das Bundeskabinett an diesem Donnerstag. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht…