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Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. „Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. Diese Fragen seien auch verfassungsrechtlicher Art. „Selbst wenn sich…
Ein Bach zieht sich durch Antweiler. Er ist wenige Zentimeter tief, vielleicht einen halben Meter breit. In manchen Karten heißt er Hühnerbach, in anderen Huhnenbach. Fachleute sprechen von einem Fluss dritter Ordnung – eigentlich unwichtig. Vor zwei Jahren stieg der Pegel des kleinen Bachs durch Starkregen auf schätzungsweise eineinhalb Meter, heute kaum denkbar. Timo Steppat…
Deutschlands erste Regierungschefin eines Bundeslandes ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis, bis 2005 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, starb nach Angaben von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli am Mittwoch, wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag, zu Hause in Kiel. Politiker und Parteien reagierten mit Trauer und großem Respekt auf die Todesnachricht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte Simonis als ein…
Sie war die erste Ministerpräsidentin Deutschlands: Wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag ist die SPD-Politikerin Heide Simonis am Mittwoch in Kiel gestorben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren…
Die von Russland angegriffene Ukraine setzt beim Nato-Gipfel auf weitere Hilfe des Westens. Moskau warnt wegen der Waffenlieferungen erneut vor der Gefahr eines Weltkrieges. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. „Unsere Verteidigung hat erste Priorität“, teilte…
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…
Plus Auf ihren Sommerreisen erleben Wirtschaftsminister Habeck und Arbeitsminister Heil, was das Land bewegt. Wichtiger denn je ist es für sie, ihre Politik zu erklären. Es ist eine Weile her, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warmen Beifall bekommen hat. Die Heidelberger jedenfalls, die zum Bürgerdialog mit ihm geströmt sind, kann er…
Seit Ende Januar haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Stammstrecke versucht, herauszufinden, wie es zu dem Debakel beim Bau kommen konnte. Nun ist die Arbeit getan – doch die Bilanzen fallen unterschiedlich aus. Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke am Dienstag…
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die Militärhilfe Priorität. Stoltenberg erwartet hingegen ein Signal für die Nato-Perspektive der Ukraine. Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete…
Die SPD holt direkt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu einem Doppelschlag aus: Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schlägt vor, das Steuersplitting für neuen Ehen abzuschaffen, um auf Kürzungen beim Elterngeld verzichten zu können. Damit treibt er gleich beide Koalitionspartner vor sich her. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant die Streichung des Elterngelds für Besserverdiener,…