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Das Heizen mit Gas und Öl wird teurer. Immobilieneigentümer sollen schneller auf klimafreundliche Techniken umsteigen. Und das für 2024 geplante Heizungs-Förderprogramm nimmt Gestalt an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Andreas Bovenschulte (SPD) im Juni in Bremerhaven Bild: dpa Der neue rot-grün-rote Senat bestätigt den Sozialdemokraten im Amt. Bei der Wahl bekommt er eine Stimme mehr, als seine Koalition Sitze hat. Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist von der Bremer Bürgerschaft als Regierungschef wiedergewählt worden. Für Bovenschulte stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten –…
Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll auch für Kleinstädte und Dörfer gelten. Angesichts geringerer Planungskapazitäten fordert der Städte- und Gemeindebund für kleine Kommunen nun etwas mehr Spielraum. Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für die Wärmeplanung kleiner Kommunen bis 2030 auszuweiten. „Kommunen ab 10.000 Einwohnern verfügen über eine Frist…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Diversität in Deutschland betont. „Das ist etwas, was zur Kultur unseres Landes unmittelbar dazugehört“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend beim Produzentenfest 2023 in Berlin. Bei dem Empfang der Film- und Fernsehproduzenten der Produzentenallianz trifft sich die Branche jährlich für Kontakte und Gespräche. Es sei wichtig,…
Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung, jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen – mit Leistungsverbesserungen. Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. „Jetzt haben…
Bei seinem Überfall auf die Ukraine hat Russland zigtausend Quadratkilometer Land besetzt. Kiew berichtet nun von langsamen Rückeroberungen. Die News im Überblick. Die Ukraine kommt bei der Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete nach eigenen Angaben langsam voran. In der vergangenen Woche habe Kiews Militär im Zuge seiner Gegenoffensive 37 Quadratkilometer eingenommen, teilte…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nach drei Krisenjahren endlich raus aus der Politik mit immer neuen hohen Schulden. Nach seinen Plänen, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, werden die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme 2024 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr sinken. Es gilt als möglich, dass die Grünen Vorbehalte…
Berlins Bausenator sieht das Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nach wie vor skeptisch. Und das nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten. Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler sieht noch erhebliche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. „Wenn es so einfach wäre, hätten die Initiatoren das Gesetz auch selber erarbeiten und zur Abstimmung stellen können….
Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das? Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer…