SPD – Seite 34 – BuradaBiliyorum.Com

Nachrichten

#Kommission spricht sich für Enteignung großer Immobilienkonzerne aus

Admin3 Jahren ago08 mins

Das Land Berlin soll die Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin enteignen. Eine Vergesellschaftung sei juristisch möglich, verhältnismäßig, verfassungsrechtlich angemessen und auch geeignet, die Explosion der Mieten in der deutschen Hauptstadt zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Das Votum ist niedergelegt in dem Abschlussbericht der Kommission, der der F.A.Z….

Nachrichten

#Green-Deal-Gesetz vor dem Aus

Admin3 Jahren ago01 mins

Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…

Nachrichten

#Klima: Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen, was auf sie zukommt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur…

Nachrichten

#Schuld sind vor allem die Anderen

Admin3 Jahren ago07 mins

Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…

Nachrichten

#Hitzeschutzplan der Regierung soll noch diesen Sommer greifen

Admin3 Jahren ago05 mins

Neue Schutzangebote gegen Hitzewellen sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in den nächsten Wochen an den Start kommen. „Wir wollen diesen Sommer schon schützend wirken“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin vor Beratungen über einen nationalen Hitzeschutzplan mit Vertretern von Pflegebranche, Ärzteschaft, Kommunen und weiteren Experten. Als erstes Angebot sei jetzt ein…

Nachrichten

#Wer ist der erste AfD-Landrat Deutschlands?

Admin3 Jahren ago01 mins

Innerhalb seiner als rechtsextrem eingestuften Landespartei wird Robert Sesselmann oft als gemäßigt beschrieben. Doch das täuscht. Der neue Landrat von Sonneberg ist ein treuer Anhänger von Björn Höcke. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…

Nachrichten

#Der Staat hat in der Lohnpolitik wenig verloren

Admin3 Jahren ago04 mins

In der Mindestlohnkommission kracht es. Erstmals gibt es kein einheitliches Votum. Die Gewerkschaften sind empört über die Empfehlung einer zweistufigen Erhöhung auf 12,82 Euro, zu der es per Mehrheitsentscheid durch die ausschlaggebende Stimme der mutigen Kommissionschefin kam. Der Streit wundert nicht, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kompromissfindung vorab noch erschwert hatte durch weitere Einmischung…

Nachrichten

#Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

Admin3 Jahren ago05 mins

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten…

Nachrichten

#SPD drängt auf härteres Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität

Admin3 Jahren ago03 mins

Razzia im Clan-Milieu in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2022 Bild: dpa Menschen fühlten sich wegen der kriminelle Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann einem Medienbericht zufolge ein härteres staatliches…

Nachrichten

#Ermittler bestätigen Abhöraktion gegen Letzte Generation

Admin3 Jahren ago06 mins

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit und bestätigte…