#Lauterbach schlachtet Pflegevorsorge

Zur Empörung der FDP will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Milliardenrücklagen für die Pflegeversicherung nicht weiter auffüllen. Dadurch schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er kompensiert die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Einsparungen im Gesundheitshaushalt, ohne Leistungen zu kürzen; er zieht sich aus dem von ihm ungeliebten Pflegevorsorgefonds zurück, der einzigen kapitalgedeckten Säule…

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#Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben. Monatelang wurde gerungen – in den nächsten Tagen könnten nun finale Beschlüsse fallen. In dieser Woche soll das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Den Aufakt der Beratungen bildet heute eine Anhörung im Klima- und Energieausschuss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)….

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#Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr

Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus. Auch hierzulande sind Politiker besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, sieht angesichts der Krawalle in Frankreich die Stabilität des Landes in Gefahr. „Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die…

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#Angriff auf Juden in Frankfurt nahe Gedenkstätte

Eine Gruppe Jugendlicher hat am Donnerstag jüdische Besucher vor der Holocaust-Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle in Frankfurt angegriffen. Zunächst seien die Besucher verbal eingeschüchtert worden, dann habe jemand eine Flasche geworfen, die knapp den Kopf einer Besucherin verfehlt habe, teilte die Stadt mit. Laut Polizei hat der Flaschenwerfer „Allahu akbar“ gerufen. Ein Mitarbeiter der Stadt habe…

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#Gesundheit: Krankenhausreform: Kassen pochen auf Qualitätsvorgaben

Bund und Länder beraten heute über die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform, die Gesundheitsminister Lauterbach über den Sommer konkretisieren will. Schon im Voraus gibt es teils harsche Kritik. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) pochen bei der geplanten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf bundesweite Qualitätsvorgaben. „Die Krankenhausreform ist dann erfolgreich, wenn Patientinnen und Patienten besser versorgt…

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#Kliniken warnen vor Kahlschlag durch Lauterbachs Krankenhausreform-Pläne

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, kritisiert im Interview Gesundheitsminister Lauterbach. Dieser lasse jeden Respekt vor Ärztinnen und Pflegern missen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, mit seinen Krankenhausreformplänen die flächendeckende Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. „Wir haben allergrößte Sorge, dass die von Lauterbach geplanten bundesweiten Qualitätsvorgaben in Wahrheit nur…

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#Drogentod einer 13-Jährigen richtet Fokus auf Drogenpolitik

Besonders für Eltern war es eine Schocknachricht: Eine 13-Jährige stirbt – mutmaßlich durch eine hoch dosierte Ecstasy-Pille. Nach Expertenschätzungen könnte der Ecstasy-Handel wieder ansteigen. Bessere Aufklärung speziell bei Jugendlichen und Projekte wie das noch neue Drug-Checking: Nach dem mutmaßlichen Drogentod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern ist das Entsetzen groß und der Blick richtet sich…

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#Ministerium prüft Verfassungstreue Sesselmanns

Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. „Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen…

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