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Begleitet von massiven Warnstreiks verhandelten Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – dann krachte es. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach…
Der britische König Charles III. hat sich zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland bekannt. Auch ihm seien die Beziehungen zwischen beiden Ländern überaus wichtig, „ich bin mehr denn je von ihrem bleibenden Wert für uns alle überzeugt“, sagte er am Mittwochabend in seiner Tischrede beim Staatsbankett im Schloss Bellevue in Berlin. „Ich kann Ihnen nur…
Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, er habe die…
Mühsam haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf Kompromisse verständigt, die Deutschland auf zwei wichtigen Feldern schneller machen sollen: dem Umbau seiner Energieversorgung und der Ertüchtigung und Modernisierung seines Verkehrsnetzes. Beides soll zugleich dem ehrgeizigen Ziel dienen, Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Rest der EU. Vom „neuen…
Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt – so schien es oft – und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein. War es Nostalgie, eine politische Spitze…
Die Bundeswehr hat die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldatinnen und Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Ministeriums. Lambrechts Nachfolger Boris Pistorius (SPD) hatte zu dem Großen Zapfenstreich eingeladen, um ihre Leistungen als Ministerin zu würdigen, wie das Verteidigungsministerium…
An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg – nun liegen die Ergebnisse vor. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“…
Deutschland und die Niederlande wollen ihre militärische Integration weiter vorantreiben. „Eine vollständige Integration unserer Heere, der Landstreitmacht von Deutschland und den Niederlanden, ja, wir stehen dem offen gegenüber“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montagabend bei gemeinsamen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die weitreichende gegenseitige Integration unserer Streitkräfte ist einzigartig in…
vor 3 Min. Plus Beim Austausch mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert in Landsberg berichten Vertreter der Organisationen der Suchtberatung und Prävention über teilweise unhaltbare Zustände. VonDagmar Kübler Carmen Wegge, SPD-Abgeordnete im Bundestag, ist im Rechts- und Innenausschuss mit der Legalisierung von Cannabis betraut. Zusammen mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert besucht sie derzeit…