#Und leise rascheln die Wunschzettel

Das Timing hätte besser nicht sein können. Der Frankfurter Planungsdezernent hat die Agentur des städtischen Wandels an der Braubachstraße erst vor ein paar Tagen eröffnet. Nicht einmal eine Straßenbahnhaltestelle vom Rathaus Römer entfernt ist ein leerstehendes Ladenlokal zu einer Art Stadtteilbüro umgebaut worden. Dort, wo bis vor kurzem noch Autoersatzteile verkauft wurden, soll jetzt über…

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#Verdi sucht Lösung, die EVG eher nicht

Während die einfachen Mitglieder der Gewerkschaft Verdi am Montag dem Aufruf zum deutschlandweiten Großstreik im Verkehrssektor folgten, fanden sich in Potsdam ihre Spitzenfunktionäre zur wohl entscheidenden Tarifverhandlung mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes ein. Trotz kämpferischer Stimmung an den Streikfronten gaben sich dort beide Seiten überzeugt, dass in den bis einschließlich Mittwoch anberaumten Gesprächen ein…

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#Ergebnislos durch die Nacht

19 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition im Kanzleramt getagt, als sie endlich ein Ergebnis präsentieren. Das lautet: Es gibt kein Ergebnis. Der Koalitionsausschuss ist mit der Suche nach Lösungen für die Streitfragen der Ampel noch nicht fertig. Weil aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu lange…

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#Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen. Die Ampel-Koalition will am Sonntagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch. Er sei „zuversichtlich,…

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#Der FDP-Mann für die Attacken

„Der FDP-Mann für die Attacken“ Wenn Wolfgang Kubicki irgendwo auftritt, wo nor­male Leute sind, kriegt er immer diesen einen Satz zu hören. „Bleib so, wie du bist!“ So erzählt Kubicki es selbst, und daraus kann man verschiedene Schlüsse ziehen. Einerseits könnte man es als einen Beleg für Kubickis Eitelkeit sehen, andererseits als Beweis dafür, dass…

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#Brauchen das Ringen um die beste Lösung

„Brauchen das Ringen um die beste Lösung“ Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen….

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#München toleriert Konzert von Roger Waters

„München toleriert Konzert von Roger Waters“ Widerwillig beschloss der Stadtrat in München angesichts der eindeutigen Rechtslage, das Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründer nicht zu verbieten. Stattdessen will die Stadt Zeichen setzen. Die Stadt München wird das Konzert des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Olympiahalle nicht verbieten….

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#Der Finanzminister spart bei sich selbst

„Der Finanzminister spart bei sich selbst“ Politiker, die Wasser predigen, sehen schlecht aus mit dem Weinglas in der Hand. Insofern ist es nur konsequent, dass der Chefwasserprediger der Bundesregierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP), nun auch seinem eigenen Haus Ernüchterndes zumutet: Er will den lange geplanten Erweiterungsbau des Finanzministeriums absagen. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn am Dienstag…

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#SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

„SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern“ Das liberale Prostitutionsgesetz in Deutschland halten die Politikerinnen für gescheitert – die tiefe Not der Frauen sei geblieben. Eine gesetzliche Lösung sehen sie im Nordischen Modell. Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. „Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft…

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