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So viele Demonstranten wie in den 1980er-Jahren werden sich an den Ostermärschen in den nächsten Tagen nicht beteiligen. Damals nahmen 200.000 Friedensbewegte an den Märschen in der Bundesrepublik teil. Darunter waren Christen, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter. Gesteuert aber war die Sache von Moskau. Die Sowjetunion hatte die atomar bestückbare Langstreckenrakete SS-20 entwickelt, die alle wichtigen Ziele…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (…) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen“, fügte sie hinzu. „Gewalttäter können mit Messern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr…
Schiffe liegen am Container-Terminal Bremerhaven. Bild: dpa 38 Millionen Euro pro Jahr für alle deutsche Seehäfen reiche hinten und vorne nicht, klagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er warnt davor, dass Deutschland international ins Hintertreffen gerate. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Vervielfachung der Bundesmittel für die Seehäfen gefordert. „Derzeit beteiligt sich der Bund an der…
Seit Wochen wird bereits darüber diskutiert, wie hoch die Summe für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung ab 2025 sein soll. SPD-Fraktionsvize Rix hat genaue Vorstellungen. Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den „wirklichen Bedürfnissen“ der Kinder orientieren. „Der nächste Schritt ist nun, dass die…
Mit dem Beginn des Mitgliedervotums am Dienstag ist in der Berliner SPD der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Koalition mit der CDU in die entscheidende Phase getreten. Bisher machten vor allem die Berliner Jusos, die mehr als ein Viertel der Mitglieder stellen, mit einer „No-Groko“-Kampagne von sich reden. Nun werben aktive und ehemalige SPD-Politiker…
Ostdeutsche Unternehmerverbände dringen auf einen Runden Tisch zur Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Dazu haben sie sich mit einem Schreiben an die Bundesregierung, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), und an andere Politiker gewandt, wie der Sprecher der Unternehmervereinigung Uckermark, Volker Herrmann, am Dienstag mitteilte. Der Brief sei am vergangenen Freitag verschickt…
Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. Da helfe es auch nicht,…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll in der zukünftigen Berliner Landesregierung Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Berliner SPD. Giffey soll zudem Stellvertreterin des wahrscheinlich nächsten Regierenden Bürgermeisters, Berlins CDU-Chef Kai Wegner, werden. Den zweiten Stellvertreterposten im Rang eines Bürgermeisters soll der bisherige CDU-Generalsekretär Stefan Evers…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei…