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Scheibchenweise rückt die Ampelkoalition die Details zur „Wärmewende“ heraus, die Millionen Haushalte beunruhigt zum kritischen Blick auf ihre fossilen Heizungen zwingt. Drei Viertel heizen schließlich mit Gas oder Öl. Man werde pragmatisch vorgehen und niemanden im Stich lassen, haben SPD, Grüne und FDP versprochen, um die Sorgen zu zerstreuen. Doch die zum 1. April bekannt…
Franziska Giffey, amtierende Bürgermeisterin von Berlin und Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, bei einem Interview zu den Koalitionsverhandlungen Bild: dpa Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf…
Ein Flüchtlingsgipfel der Brandenburger Landesregierung mit den Kommunen wird wegen eines internen Streits in der Koalition verschoben. Der nachgeholte Termin endet dann aber mit viel Kritik der Kommunen. Nun fordert die SPD Tempo von CDU und Grünen. Der Druck auf die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung für mehr Hilfen für die Kommunen wegen des Zuzugs…
Es ist, als habe man den Klienten einer erfolgreichen Therapiesitzung bei der Manöverkritik zugeschaut. Wir sind jetzt einiger als je zuvor, wollen einander nicht mehr weh tun – das war die Mitteilung bei „Maybrit Illner“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss neulich in Fragen der Klima- und Infrastrukturpolitik. Aber liegt bei dieser Einigung nicht noch etwas…
Das deutsche Heer wird auf die Verteidigung Deutschlands und der Verbündeten ausgerichtet. Ziel sind kriegstaugliche Großverbände mit drei Kategorien: leicht, mittel und schwer. Zentraler Partner sind die Niederlande. Als Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ist eine dritte Kampfbrigade der Niederlande in das Deutsche Heer integriert worden. Begleitet von einem feierlichen Appell besiegelten Boris…
Am Ende waren die Konflikte um das Einkommen von Millionen Beschäftigten zu groß. Bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst krachte es. Ob Schlichter den Streit lösen können, ist offen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Schlichtung eingeleitet. Die Vereinigung der kommunalen…
Der Fall des hessischen Abgeordneten Marius Weiß (SPD) hat auch dessen Landtagsfraktion beschäftigt. Wie ein Sprecher auf Nachfragen der F.A.Z. mitteilte, drückten die Abgeordneten dabei die Erwartung aus, „dass die im Raum stehenden Vorwürfe schnell aufgeklärt werden und dass der betreffende Abgeordnete diesen Klärungsprozess aktiv unterstützt.“ Weiß, der zu den stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion zählt,…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…
Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung…
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben. „Am…