#Warum Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel verspricht

„Warum Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel verspricht“ Eines kann man Olaf Scholz nicht vorwerfen: Angst vor großen Zahlen und großen Versprechen. Das jüngste Beispiel brachte der Bundeskanzler nach der Kabinettsklausur seiner Ampel in Meseberg unters Volk. Vier bis fünf Windräder für die Energiewende sollten bis zum Jahr 2030 jeden Tag er­richtet werden. Das sind ungefähr…

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#„Irans Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste“

„„Irans Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste““ Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa Das Regime in Teheran stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen Irans Elitestreitkräfte. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in…

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#Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste

„Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich für die mutigen Frauen im Iran ein und übt harte Kritik an den Elitestreitkräften des Landes, die mit Gewalt gegen Zivilisten vorgehen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in…

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#Protest in vielen Farben

„Protest in vielen Farben“ Persische Rapmusik ist nicht oft auf dem Frankfurter Römerberg zu hören. Auch ein persisches Rollenspiel mit Tanz wird selten vor dem Rathaus aufgeführt. Aber Musik und Tanz haben für das meist iranisch-stämmige Publikum am Samstagnachmittag eine besondere Bedeutung: Sie sind in ihrem Herkunftsland vom streng islamischen Regime verpönt, für Frauen verboten….

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#Dem Hamburger Amokläufer war rechtlich nicht beizukommen

„Dem Hamburger Amokläufer war rechtlich nicht beizukommen“ Nach dem Amoklauf von Hamburg mit acht Toten mehren sich die Forderungen nach einer Reform des Waffenrechts. Unter anderem stellte die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die jetzigen Regelungen teilweise in Frage. Es sei beispielsweise „mehr als fragwürdig, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen…

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#Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

„Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte“ Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über „finanzielle Realitäten“ sprechen. Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz…

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#„Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen“

„„Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen““ Robert Habeck (l.), Olaf Scholz (m.) und Christian Lindner während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Bild: Reuters Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner. Finanzminister Christian Lindner verschiebt…

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#Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa

„Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa“ Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt: Ja. Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl…

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#Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf

„Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf“ CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht, dass sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch lange im Amt halten wird. Bild: dpa „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“…

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#Deutsche Ermittler durchsuchten verdächtiges Schiff

„Deutsche Ermittler durchsuchten verdächtiges Schiff“ Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Belastbare Aussagen zu…

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