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„Die Alterung holt Deutschland ein“ Zur Rente gab es zuletzt oft gute Nachrichten. Die trotz Pandemie und Energienot hohe Beschäftigung sorgt für unerwartete finanzielle Entspannung. Statt des befürchteten Defizits meldet die gesetzliche Rentenversicherung 2 Milliarden Euro Überschuss. Der Rentenbeitragssatz beträgt seit vier Jahren 18,6 Prozent. Statt die Beiträge zur Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorübergehend…
„Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Reichsbürger-Szene“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am…
„Scholz verkündet Einigung bei Deutschlandticket „ Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. Bild: dpa „Alle Hürden“ seien beseitigt worden, sagte der Kanzler nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Deutschlandticket soll demnach im neuen Jahr bei einem…
„Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen“ Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona prekär. Der Bundestag soll nun ein erstes Gesetzespaket für eine Reform beschließen. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stärker von wirtschaftlichem Druck gelöst werden. Der…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Die russische Armee bombardiert ukrainische Städte. Die Ukraine und der Westen versuchen derweil, durch Getreideexporte an die armen Länder Russland international weiter zu isolieren. News kompakt. Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150…
„Raketenangriffe auf Dnipro – Ukrainisches Getreide für die Ärmsten“ Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. „Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität“, sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm „Getreide aus…
„SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel““ Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen. Jetzt sind noch zwei Abstimmungen nötig. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es…
„Energiekrise: Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu“ Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben – aber nur ein paar Monate. Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der…
„Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke“ Der Bundestag hat am Freitag die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen…
„Niedersachsen: Weil als Ministerpräsident wiedergewählt“ Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich…