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„Juso-Chefin über deutsche Führungsrolle: „Wir lehnen das komplett ab““ Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt – und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. „Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, sagte sie der…
„Lambrecht fordert von der Schweiz Herausgabe von Munition“ Die Ukraine und ihre Verbündeten bemühen sich darum, für das Waffensystem Gepard weitere Munition zu beschaffen. Den Flugabwehrpanzern aus früheren Bundeswehr-Beständen geht allmählich der ohnehin knappe Nachschub aus. Nun hat offenbar Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrer Schweizer Kollegin darum gebeten, die Weigerung zur Aushändigung dort gelagerter…
„Gesundheit: Lauterbach: Cannabis-Pläne trocknen Schwarzmarkt aus“ Wegen der Regierungspläne für eine Legalisierung von Cannabis warnen Ärztevertreter vor Gesundheitsgefahren. Der Gesundheitsminister hält dagegen – genau diese wolle die Ampel mit der Freigabe reduzieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Die Legalisierung ist der Königsweg, den…
„Kinder- und Jugendärzte gegen Cannabis-Legalisierung“ Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor den Plänen der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gewarnt. „Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden,…
„Wann kommt Hilfe für Gaskunden?“ Der an der Börse gehandelte Gaspreis ist deutlich gesunken und hat damit den tiefsten Stand seit Juni erreicht. Doch für Verbraucher sind dadurch kaum rasche Entlastungen zu erwarten. Die Marktpreise liegen weiter vier bis fünf Mal über dem Niveau von vor zwei Jahren. Immerhin sank der Handelspreis für Gas am…
„Corona: Länder wollen bei Maskenpflicht einheitlich vorgehen“ Kommt eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen? Und wenn ja, gilt sie dann überall? Die Bundesländer wollen unterschiedliche Regelungen möglichst vermeiden. Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Das sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts…
„Corona-Pandemie: Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen“ Exklusiv Der Bundesgesundheitsminister hat den Über-60-Jährigen Schreiben schicken lassen und bittet sie darum, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Aktion ist allerdings ziemlich teuer. Viele Menschen über 60 Jahren haben Post vom Gesundheitsminister bekommen. „Nach wie vor ist es gefährlich, an dem Virus zu erkranken“,…
„Günther befürwortet China-Deal im Hamburger Hafen“ Im Streit um die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Seite der Befürworter. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte Günther am Sonntag in der ARD-Sendung…
„Eine Stadt sucht ihr Oberhaupt“ An diesem Wochenende stellt sich Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker zur Wiederwahl. Boris Palmer, der konservative Ökologe, der seine Mitgliedschaft bei den Grünen wegen rassistischer Aussagen gerade ruhen lassen muss, will die Universitätsstadt Tübingen weitere acht Jahre regieren. Der an Besonderheiten reiche Personenwahlkampf befindet sich in der Endphase: Palmer blieb in dieser…
„„Kritische Infrastruktur ist unsere Achillesferse““ Nach der Sprengattacke auf die Nordstream-Pipelines warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Schreiben an Wirtschaftsunternehmen, dass mit weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur „möglicherweise auch in quantitativ und gegebenenfalls auch in qualitativ gesteigerter Form“ gerechnet werden müsse. Als potentielle Ziele nannte das BKA Stromleitungen, Internetkabel oder Windkraftanlagen, auch mit Cyberattacken…