#SPÖ erwägt Koalition mit FPÖ

Zur Ablösung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der aufgrund von Korruptionsermittlungen unter Druck steht, ist die sozialdemokratische SPÖ offenbar bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung Die Presse am Samstag.

„Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen“, zitiert das Blatt Parteikreise. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte gegenüber dem Sender ORF, „außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen.“ Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ bezeichnete sie als „unwahrscheinlich, aber möglich.“

Abwahl von Kurz gilt als fast sicher

Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie im ORF. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich als Gegner der Corona-Impfung profiliert hat, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.

Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis haben in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig.

Am Dienstag muss sich Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, in einer Sondersitzung des Parlaments einem Misstrauensantrag stellen. Seine Abwahl gilt inzwischen als fast sicher. Um Neuwahlen zu vermeiden, haben alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien Sondierungen für alternative Regierungskonstellationen gestartet.