#Warum Alexej Nawalnyj kein Nationalist ist

Seit Alexej Nawalnyj in Deutschland wegen der Nowitschok-Vergiftung behandelt wird, werden dort alte Vorwürfe laut: Der 44 Jahre alte russische Oppositionspolitiker sei nicht nur Antikorruptionskämpfer, sondern auch Nationalist. Bis hin zur Aussage des SPD-Politikers und russischen Honorarkonsuls in Hannover Heino Wiese in der F.A.Z., Nawalnyj stehe „rechts von der AfD“. Manches von dem, was Nawalnyj in der ersten Hälfte seiner zwei Jahrzehnte politischer Tätigkeit gesagt hat, ist tatsächlich haarsträubend – jedenfalls aus Sicht deutscher Parteien von links bis zur Mitte und aus Sicht von Russen, die zu einer liberalen, kritischen Minderheit gehören. Misst man Nawalnyj aber an den russischen Realitäten, ergibt sich ein anderes Bild.

Die erste politische Station des Juristen war die sozialliberale Partei „Jabloko“, der Nawalnyj im Jahr 2000 beitrat. Sie „war die einzige konsequent demokratische Partei, die von Ideen sprach und diese Ideen nicht gegen Geld, Ämter oder Posten eintauschte“, sagte Nawalnyj einem Biographen 2011. Der junge Moskauer nutzte früh das Internet, organisierte Debatten, stieg in der Parteihierarchie auf, geriet aber in Konflikt mit Grigorij Jawlinskij. Dem bis heute dominierenden Mitbegründer von „Jabloko“ warf Nawalnyj Allüren, fehlenden Ehrgeiz und Bequemlichkeit vor: So werde die Partei nicht aus ihrem Stammmilieu privilegierter Metropolen-Intellektueller herauskommen. Zumal in Russland Begriffe wie „Liberalismus“ und „Demokratie“ durch die Härten der neunziger Jahre diskreditiert sind, was Präsident Wladimir Putins Apparat befördert.

Nawalnyj wollte Mehrheiten gewinnen

Nawalnyj wollte nicht in einer Nische verharren, sondern Anhänger und Mehrheiten gewinnen, gegen Putin und die Machtpartei „Einiges Russland“. In den Jahren des Ölbooms war nicht Korruption das große Reizthema, wie sie es später wurde, maßgeblich unter Nawalnyjs Einfluss. Sondern Migration, der Umgang mit „Gastarbeitern“, Fremden, Nichtrussen. Die Linien sind diffus: Erfasst sind russische Bürger aus dem Nordkaukasus, daneben Georgier, Aserbaidschaner und Armenier aus den Südkaukasus-Staaten und Zentralasiaten wie Kirgisen, Usbeken, Tadschiken, die alle versuchen, in Russland Geld zu verdienen. Oft werden diese Menschen „Schwarze“ genannt, was kaum jemanden stört.

Rassismus ist verbreitet; für viele Russen sind Minderheitenwitze normal und politische Korrektheit ist für Schwächlinge. Vor rund zehn, 15 Jahren machten ranghohe Politiker bis hinauf zu Putin Äußerungen im Sinne von „Russen zuerst!“, nationalistische Organisationen boten sich als Schergen der Politik an. Es gab ethnische Unruhen und Hetzjagden auf Fremde, etwa auf Märkten, wo Russen 2007 nach dem Willen der Behörden die Arbeitsplätze von Ausländern erhalten sollten. Die Machthaber ließen ganze Menschengruppen für Zerwürfnisse mit deren Heimatländern büßen: 2006 und 2007 deportierten die Behörden unter unwürdigen Bedingungen Tausende Georgier, 2010 und 2011 traf es Tadschiken.

Nawalnyj, Spross einer Militärfamilie, war überzeugt, dass die Liberalen Themen wie Einwanderung und „ethnische Kriminalität“ nicht anderen überlassen dürften, um Chancen auf Mehrheiten zu bekommen, unabhängig von Zensur und Wahlfälschung. Zusammen mit Leuten aus dem nationalistischen Spektrum gründete Nawalnyj 2007 eine „Nationale russische Befreiungsbewegung“ namens „Narod“ (Volk). In deren „Manifest“ hieß es, Russland brauche eine „neue, national denkende und sozial verantwortliche Macht“. Der „Kampf für einen radikalen Wechsel der Eliten“ sei die wichtigste Aufgabe der „national-demokratischen Bewegung“.