In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.“

CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin lehnt Lindner weiterhin ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner der Zeitung Tagesspiegel (Sonntag). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

„Schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen“

Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.“

Dem Tagesspiegel sagte Lindner weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Man sei gerne bereit „über alle möglichen Modelle“ zu sprechen. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Sie sind auf deutlich über 2 Euro pro Liter gestiegen.