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„Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission“ Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Grund dafür ist, dass die Brüsseler Behörde eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen…
„Krawalle bei Corona-Demo in Slowenien“ Sloweniens Polizei hat am Dienstag mehrfach Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten eingesetzt, die in der Hauptstadt Ljubljana gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind. Demonstranten hatten dabei auf einem von der Polizei gesperrten Platz das Auto einer ausländischen Delegation umzingelt, wie die öffentlich-rechtliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf…
„Von der Leyen: Vorgehen gegenüber Frankreich „nicht akzeptabel““ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem…
„Welche Ideen es für die Städte der Zukunft gibt“ Architekten wissen, wie die Welt zu retten ist und wie im Interesse des Klimaschutzes gebaut werden muss – in der Theorie. Einige Beispiele aus Deutschland und Europa und ihre Tücken. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Von der Leyen kündigt weitere Impfdosen für ärmere Länder an“ Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU als Erfolg gewürdigt, zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz weltweit führend sagte von…
„Terroranschläge: Von der Leyen erinnert an Opfer vom 11. September“ 20 Jahre sind die Terroranschläge vom 11. September nun schon her. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erinnert an die Opfer – ihr Außenbeauftragter weist auf die politischen Folgen hin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001…
„Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden“ Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine…
„Wofür stehen Angela Merkels Blazer?“ Es könnte zum Schicksal des Chefin-Seins gehören, dass selbst Frauen, die sich wenig aus Mode machen, häufig mit ihrem Look in Erinnerung bleiben. Denkt man etwa an Margaret Thatcher, die mit dem Thatcherismus den Umbau der britischen Gesellschaft sogar namentlich prägte, kann man auch an ihre nah am Körper getragene…
„Brüssel erteilt Johnson eine Abfuhr“ „Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und…
„Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren“ Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine Volksabstimmung angekündigt. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video….