#EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein

„EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein“ Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität…

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#Viele EU-Kommissare gegen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

„Viele EU-Kommissare gegen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr“ Es war immer klar, dass die Zukunft des Verkehrs eine der schwierigsten Fragen der ehrgeizigen Klimapläne der EU sein würde. Rund ein Viertel des Ausstoßes entfallen auf den Verkehrssektor. Anders als in Industrie und Energiesektor steigen die CO2-Emissionen seit 1990. Dabei muss der Ausstoß nicht nur nach…

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#Amerika bremst EU-Digitalabgabe

„Amerika bremst EU-Digitalabgabe“ Die Mitteilung kam am Montag gerade noch rechtzeitig zu Beginn des Mittagessens der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Brüssel. Ein Kommissionssprecher gab bekannt, dass die EU-Behörde ihre Pläne für eine eigene europäische Digitalabgabe erst einmal auf Eis lege. Grund sei der „außerordentliche“…

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#Wo es Orbán am meisten wehtut

„Wo es Orbán am meisten wehtut“ Es wird jetzt ernst für Ungarn. Das betrifft nicht nur das Gesetz, das Kinder vor Homosexualität schützen soll und das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament abermals „schändlich“ nannte. Hier bereitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor, ihre Einwände hat sie der Regierung in Budapest schon…

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#„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“

„„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse““ Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem…

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#Die Zeichen stehen auf Schuldenunion

„Die Zeichen stehen auf Schuldenunion“ Wie eine gütige Fee reiste Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen durch die europäischen Lande. Formal hatte die Tour der EU-Kommissionspräsidentin durch die Hauptstädte den Zweck, überall den „Reformplänen“ der Mitgliedstaaten ein positives EU-Testat auszustellen. In Wahrheit inszenierte sich von der Leyen als Wohltäterin, die allüberall Geld aus…

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#Frankreich verfällt in alte Muster

„Frankreich verfällt in alte Muster“ Diesen Gast hat der französische Präsident am Mittwoch besonders gerne empfangen: Am Nachmittag hieß Emmanuel Macron im Elysée-Palast die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, willkommen. Sie war nach Paris gereist, um grünes Licht zum französischen Wiederaufbauplan mit den Mitteln aus Europa zu erteilen. Frankreich erhält im Rahmen der…

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#Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht

„Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht“ Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca muss bis Ende September weitere 50 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern. Das hat ein Brüsseler Gericht am Freitag entschieden. Es bleibt damit weit hinter der Erwartung der EU-Kommission zurück, die den Impfstoffhersteller im April auf die Lieferung von 120 Millionen Dosen…

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#Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne

„Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne“ Spanien und Portugal erhalten als erste EU-Staaten von der Europäischen Kommission grünes Licht für ihre Corona-Aufbaupläne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde in der nächsten Zeit in zahlreiche europäische Hauptstädte reisen, um dort die Genehmigung der jeweiligen nationalen Aufbaupläne zu übermitteln, teilte die Kommission am Dienstag mit. Dazu gehören in…

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#In Trumps langem Schatten

„In Trumps langem Schatten“ Vier Jahre liegt das letzte ranghohe Treffen zwischen den Spitzen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zurück. Im Mai 2017 war das; von den damaligen Politikern ist keiner mehr im Amt. Heute Mittag werden Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Brüssel…

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