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„Große Versprechen und viele Differenzen“ Eigentlich beginnt das Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der senegalesische Präsident Macky Sall, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, haben aber schon vor einigen Tagen beide auf einem Treffen in Dakar wortreich bekundet, an einem Strang zu ziehen. „Europa…
„„Bis 2030 sollte ein Fünftel der Mikrochip-Produktion in Europa erfolgen““ Die EU-Kommission stellt ihren Gesetzentwurf zur Förderung der Chipbranche in Europa Anfang Februar vor. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf dem virtuellen Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums an. „Bis 2030 sollte ein Fünftel der weltweiten Mikrochip-Produktion in Europa erfolgen“, sagte sie. Das entspräche…
„Lemke sieht kaum Chancen für Änderung der EU-Atomkraftpläne“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich…
„Der Kampf ums Klima entscheidet sich in Europa“ Die zentrale Arena im Ringen ums Weltklima ist im Augenblick Europa. Mit dem Programm „Fit for 55“, das die Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestellt hat, will die EU zur Avantgarde werden. Bis 2030 soll sie ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Nur wenn das klappt…
„Wie lange bleiben die Covid-Zertifikate in der EU gültig?“ Anfang dieses Jahres war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der erste EU-Regierungschef, der sich für ein digitales Impfzertifikat einsetzte, um touristische Reisen im Schengen-Raum wieder zu ermöglichen. Die Idee hat sich durchgesetzt, sie wird in Brüssel als großer Erfolg gefeiert. Aber wie lange noch? Wissenschaftliche Studien…
„Polen schließt Grenzübergang zu Belarus“ Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und…
„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik für 19-Minuten-Flug“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während der Podiumsveranstaltung während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Bild: dpa Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“. Der…
„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…
„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…