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„EU-Parlament will Kommission verklagen“ Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil sie ein neues Instrument zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht angewendet hat. Eine Klage des Parlaments gegen die Kommission geschieht erst zum dritten Mal in der Geschichte der Europäischen Union und bringt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
„EU will CO2-Grenzabgabe auf Grundgüter beschränken“ Es ist eine der zentralen Fragen des Klimapakets der Europäischen Union: Wie kann die EU im internationalen Wettbewerb noch mithalten, wenn sie sich immer neue und höhere Klimaziele setzt? Bis 2030 will die EU den Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken, bis 2050 soll der „Kontinent“ klimaneutral…
„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…
„„Heute sind wir erstmals seit langer Zeit vorsichtig optimistisch““ In der EU können die pandemiebedingten Beschränkungen in den kommenden Wochen erheblich gelockert und unkomplizierte Reisen wieder möglich werden. Diese Hoffnung haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zum Ausdruck gebracht. „Heute sind wir erstmals seit langer Zeit vorsichtig optimistisch“, sagte…
„Von der Leyen kündigt Sanktionen an“ Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „Entführung“. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman…
„Abriss der Gesellschaft“ Dies ist eine der besten Biennalen seit Langem – und eine der seltsamsten. Seltsam ist schon einmal die vollkommene Stille, die in den Ausstellungshallen herrscht. Auch wenn der Sozialrummel bei der Architekturbiennale schon immer geringer ausfiel als bei der Kunstbiennale, bei der die Yachten der Oligarchen vor den Giardini ankerten und die…
„Große Träume und Ambitionen“ Es passte zur schwierigen Geburt der Konferenz über die Zukunft Europas, dass sich auch ihre feierliche Eröffnung am Sonntag verspätete. Es waren nur zwanzig Minuten, aber gemessen am ursprünglichen Plan war es ein ganzes Jahr. Die Konferenz hätte eigentlich am 9. Mai 2020, zum siebzigsten Jahrestag der Schuman-Erklärung, beginnen sollen. Dazwischen…
„Johnsons tote Katze und Frosts kühler Abschied“ Der Tag, an dem Michel Barnier beinahe die Nerven verlor, lässt sich genau benennen. Es war Dienstag, der 8. September 2020. Am Morgen bekam der Brexit-Verhandlungsführer der Europäischen Union das Binnenmarktgesetz zu Gesicht, mit dem sich die britische Regierung das Recht gab, Bestimmungen für Nordirland im Austrittsabkommen einseitig…
„Europaparlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu“ Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Abgeordnete lehnten es ab, 32 enthielten sich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
„Fraktionen im EU-Parlament werfen Johnson Vertrauensbruch vor“ Trotz großen Misstrauens gegenüber der Regierung von Boris Johnson will das Europäische Parlament an diesem Dienstag das neue Handels- und Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifizieren. Das kündigten Vertreter aller sieben Fraktionen in der Parlamentsdebatte am Vormittag an. Die Frage sei nun, ob das Votum schon „der Höhepunkt…