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„Laschet: Terrorabwehrzentrum hat sich bewährt“ Im Fall des mutmaßlich von einem 16 Jahre alten syrischen Flüchtling auf die Synagoge in Hagen geplanten Anschlags hat die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) „sehr gut funktioniert“. Nachdem ein „befreundeter Dienst“ den Hinweis auf den Jugendlichen gegeben habe, sei…
„Seehofer spricht von 23 verhinderten Anschlägen seit 2000“ Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-MediengruppeSamstag. Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber…
„Fast doppelt so viele Gewalttaten“ Die Zahl extremistischer Gewalttaten hat sich in Hessen im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Sie stieg von 41 im Jahr 2019 auf 79. Das gaben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Beuth…
„Wolfgang Bosbach reicht es“ Dieses Mal will Wolfgang Bosbach noch alle Zusagen einhalten, diesen Wahlkampf der CDU macht er noch bis zum Ende mit. 56 Auftritte hat der prominente Rheinländer, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß, zugesagt – zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Doch das soll der letzte Wahlkampf sein. Die Entscheidung hat…
„„Das sind alles nicht meine Freunde““ Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Spannungen in seiner Partei eingeräumt. „Das sind alles nicht meine Freunde“, sagte der Parteichef am Sonntag in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er Kandidaten wie Christina Baum aus Baden-Württemberg oder Stephan Brandner und Jürgen Pohl aus Thüringen unterstütze….
„Sie benutzen nicht nur die Pandemie-Politik“ Das Thema „Staatsfeindschaft und Ablehnung staatlicher Institutionen“ wird nach Auffassung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch nach der Corona-Pandemie und einem möglichen Niedergang der „Querdenker“-Bewegung ein politisches und gesellschaftliches Problem bleiben. „Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden, selbst wenn uns das Thema Corona hoffentlich nicht auf Dauer beschäftigen sollte“, sagte…
„Ermittlungen gegen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats“ Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt „vollste Unterstützung“ bei den Ermittlungen zugesagt. „Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Er kündigte an, dass…
„Radikalisierung der Querdenker: Die Wut im Land“ Die großen Demos der Corona-Leugner und der Kritiker der Corona-Maßnahmen liegen schon knapp ein Jahr zurück. Im August 2020 hatten sich fast 40.000 von ihnen in Berlin versammelt. Es war eine bizarre Zusammenkunft von bürgerlichen Kritikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Reichsbürgern und Rechtsextremen – einige Hundert überwanden die Absperrungen…
„Wortkarge Verfassungsschützer“ Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus….
„Wie viel Strom benötigen wir 2030?“ Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Daniel Mohr Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. 1. Kein Regenbogen an der Allianz-Arena2. Wird Deutschland Erster, Zweiter, Dritter oder Vierter?3. Immer mehr Masken fallen4. Verfassungsschutz befasst sich mit Corona-Leugnern5. Dürfen Männer noch für Spitzenposten kandidieren?6. Woher kommt der Strom?7….