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„CDU stellt sich im Streit um Äußerung zur AfD hinter Merkel“ Die CDU hat sich im Streit über eine Äußerung von Angela Merkel zur AfD hinter die damalige Kanzlerin gestellt. „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon ob wir es teilen oder nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Unabhängig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe…
„Rechtsextremist unterliegt bei Kommunalwahl in Thüringen“ Nach der Bürgermeisterwahl in Thüringen stehen voraussichtlich in 26 von 325 Gemeinden in zwei Wochen Stichwahlen an. Dabei geht es noch an zwei Orten um hauptamtliche Posten, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Rund 210.000 Thüringer waren am Sonntag zum Wähler aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 51 Prozent…
„Eine neue Form von Staatsfeinden“ Dass sich die Dinge beim Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang geändert haben, ist oft beschrieben worden. Die Abteilung Rechtsextremismus wurde kräftig aufgestockt, auch fordert die Behörde nicht mehr so lautstark wie früher neue Kompetenzen. Beim 18. Symposium des Verfassungsschutzes war noch einiges wie früher, die Männerquote von gefühlten neunzig Prozent…
„Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten“ Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte….
„Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein“ Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue,…
„„Das ist ein guter Tag für die Demokratie““ Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. „Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. „Das ist…
„Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in…
„Je mehr Angst, desto besser“ Neulich saß ein zwölf Jahre altes Mädchen namens Lilli auf einer Ausfahrtsstraße der Autobahn 100 in Berlin. Es war Montagmorgen, der Asphalt war sehr kalt, aber Lilli hatte keine Angst, obwohl sie um diese Uhrzeit in der Schule sitzen müsste. Nun saß sie dafür hier, mit einer Warnweste und einem…
„„Wir müssen empathischer mit den Menschen umgehen““ Frau Ministerin, Sie haben kürzlich gesagt, der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, der sich nun zum zweiten Mal jährt, sei das Schlimmste, was Sie je erlebt hätten. Wie erinnern Sie sich an jenen Tag? Ich hatte frühmorgens erfahren, was in der Nacht passiert war, und war zutiefst schockiert. Dann…
„Faeser würde heute nicht mehr für linkes Magazin schreiben“ In ihrem Amt als Bundesinnenministerin würde die SPD-Politikerin Nancy Faeser keinen Beitrag mehr für das Magazin „antifa“ schreiben – eine Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. „Heute habe ich eine andere Rolle“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Im vergangenen Jahr –…