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„„Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt““ Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat ihre Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU), antisemitische Inhalte zu teilen und zu verbreiten, erneuert und konkretisiert. „Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform „The Unz Review“, verlinkt. Deren Gründer Ron Unz hat…
„Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband“ Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es in einer Vorlage, die am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen wurde. Die Einstufung des Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten…
„Maaßen beklagt „katastrophale Entwicklung“ der CDU“ Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in den Bundestag einziehen will, hat die Lage seiner Partei beklagt. „Ich nehme die Umfragewerte der CDU in Thüringen mit 19 Prozent und im Bund mit unter 25 Prozent als eine katastrophale Entwicklung wahr und möchte durch meinen Einsatz in…
„Berliner Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung“ Teile der Corona-Protestbewegung werden in Berlin zukünftig als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit. Neben Neonazis und Leuten aus der Reichsbürgerszene gebe es ein drittes Spektrum, einen Extremismus eigener Art, der nicht dem Rechts- oder Linksextremismus…
„Der Parteitag folgt Björn Höcke“ Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“…
„Gekommen, um zu bleiben“ Die Bäume sind gefallen, jetzt rollen die Bagger. Doch die Gegner des Weiterbaus der A 49 durch den Dannenröder Forst geben nicht auf, im Gegenteil. Sie wollen in Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm), ein ständiges Umweltcamp einrichten. Der ursprünglich lokale bürgerliche Protest in der 170-Einwohner-Ortschaft hat im Verlauf der vergangenen anderthalb…
„Darf Maaßen kandidieren?“ In ihrem Drängen, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so schnell wie möglich als Bundestagskandidaten aufzustellen, muss sich die Südthüringer CDU gedulden. Die für den 16. April geplante Nominierungsveranstaltung wurde verschoben. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Vor allem der mitgliederstarke Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will…
„Ostbeauftragter kritisiert Maaßens mögliche Bundestagskandidatur“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und…
„Keine klassischen „Tagesschau-Nazis““ Woran erkennt man einen gewaltbereiten Rechtsextremisten, der sich in ein bürgerliches Leben zurückzieht? Es ist diese Frage, die bei der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke im Hessischen Landtag in Variationen immer wieder gestellt wird. Lübckes Mörder Stephan Ernst, der seit seiner Jugend in der Neonazi-Szene aktiv war, war…
„AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD am Donnerstag abgelehnt. Bild: dpa Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat. Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab. Die AfD…