#Manch einem wird plötzlich mulmig

„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…

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#„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt“

„„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt““ Herr Schäuble, erinnern Sie sich an den 13. Dezember 1972? War das die konstituierende Sitzung des Bundestags? Ja, Ihre erste. Gut, daran erinnert man sich schon, wenn man das erste Mal an einer Plenarsitzung teilnimmt. Ich habe noch die Turnhalle in Bonn vor Augen, wo der Bundestag damals zusammenkam….

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#Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten

„Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten“ Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments – er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für…

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#Was also ist ihr Land?

„Was also ist ihr Land?“ Am 7. Oktober war An­gela Merkel in Rom. Die Bundeskanzlerin, die in ihren 16 Amtsjahren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, aus dem Ausland keine innenpolitischen Nachrichten verschickt hat, ließ ihre christdemokratischen Parteifreunde wis­sen, dass ihr Nachfolger vermutlich ein Sozialdemokrat sein werde. Merkel hatte sich gefreut, als Annegret Kramp-Karrenbauer sie 2018 an…

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#Respekt für die Bürger

„Respekt für die Bürger“ Einen Wunsch hat Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer überfraktionellen Verständigung erstmals wieder…

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#Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin

„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…

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#Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin

„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…

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#Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

„Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, hieß es am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden….

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#Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?

„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…

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#SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

„SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen“ Über die Jusos wird viel gesprochen, aber auch die Jugendorganisation der Grünen könnte die Partei künftig vor sich hertreiben. Als die Grüne Jugend gerade dabei war, sich richtig warmzulaufen, wurde es allerdings erst einmal still. Helene Bubrowski, Berlin Veröffentlicht/Aktualisiert: , Empfehlungen: 14 Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat,…

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