Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres verlangt. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Orbán sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz in Balatonalmadi am Plattensee. „Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“, sagte er demnach weiter.

Orbán pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang aber mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.

„Sanktionen schaden der besonders ostdeutschen Wirtschaft“

Zuvor hatten sich die Außenminister der EU auf weitere Sanktionen gegen Russland nach dessen Teilmobilmachung verständigt. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

„Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologiesektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht. Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, so Borrell.

Unterdessen übte der neue Vorsitzende des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft in Schwerin heftige Kritik an der EU-Politik und trat für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ein. Den Medien warf er „Hetze“ vor. „Ich wende mich gegen die einseitige und oft hetzerische Berichterstattung in zahlreichen unserer Medien. Die nicht zu rechtfertigenden Russland-Sanktionen haben besonders der Wirtschaft Ostdeutschlands schweren Schaden zugefügt“, schrieb der SPD-Politiker Mario Bauch auf seiner Webseite. Der NDR hatte zuvor darüber berichtet.

Der im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Kritik geratene Freundschaftsverein, der unter anderem vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 unterstützt wurde, hatte Bauch am Freitag vergangener Woche an die Spitze gewählt. Sein Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte die Vereinsgründung initiiert, nach Kriegsbeginn wurde die Arbeit vorübergehen gestoppt.

Wie der NDR berichtete, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Julian Barlen, bereits den Rücktritt Bauchs als Vereinsvorsitzender. Dieser spreche nur für sich, dies sei nicht die Position der SPD Mecklenburg-Vorpommern.