#Taiwans Vizepräsident Lai reist in die USA – Kritik aus Peking

Taiwans Präsidentschaftskandidat Lai Ching-Te fällt im Vorwahlkampf immer wieder mit deutlichen Worten gegenüber Peking auf. Als Lai am Sonntag jedoch auf einer Zwischenlandung auf dem Weg nach Südamerika in New York Halt machte, gab er sich präsidial-zurückgenommen. Ein Treffen des derzeitigen Vizepräsidenten Taiwans mit ranghöheren ame­rikanischen Regierungsvertretern oder Ab­geordneten war zunächst nicht vorgesehen, ebenso wenig wie eine öffentliche Ansprache.

Das war noch anders gewesen, als Präsidentin Tsai Ing-wen im Frühjahr in den USA haltmachte, dort eine Rede hielt und auch den Sprecher des Repräsentantenhauses traf. Nun jedoch betonte Lai in einer Erklärung, dass er die Reise unternehme, um der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Paraguay, Santiago Peña Palacios, beizuwohnen.

Paraguay gehört zu den nurmehr dreizehn Staaten, die formale Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Reisen nach Südamerika dienen taiwanischen Regierungsvertretern als Gelegenheit, um in den USA haltmachen zu können, die keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh unterhalten.

Lai überschreitet Pekings rote Linie

Der Besuch von Lai gilt dem Bestreben, dass er dem Verbündeten gegenüber ebenso verlässlich sein kann wie die scheidende Amtsinhaberin Tsai. Lai betonte, „dass Taiwan ein Land ist, das Demokratie, Freiheit und Menschenrechte hochhält“. Anderseits wolle er „auch über un­sere Bemühungen um Frieden und Sta­bilität im Indopazifik informieren“. Dass Lai Stabilität in der Region betont, ist dem amerikanischen Verbündeten wichtig, da der Kandidat immer wieder hemdsärme­liger auftritt als die kontrollierte Tsai. Im beginnenden taiwanischen Wahlkampf sagte Lai jüngst etwa, er freue sich auf den Tag, an dem „der Präsident Taiwans ins Weiße Haus kommen kann“. Das war eine Bemerkung in Richtung formaler Unabhängigkeit, und die gilt für Peking als „roteste aller roten Linien“, als ein Kriegsgrund.

Innerhalb der regierenden Demo­kratischen Fortschrittspartei (DPP) war Lai jenem Flügel zugeschrieben worden, der sich für eine formale Unabhängigkeit Taiwans einsetzt. Vor einigen Jahren hatte sich Lai als „pragmatischen Verfechter der taiwanischen Unabhängigkeit“ bezeichnet. Kürzlich nun beruhigte Lai im Fernsehen, dass er im Falle seines Sieges den Status quo zwischen Taiwan und Festlandchina nicht zu verändern suche. Lai machte ebenso klar, dass auch er Taiwan fest an der Seite Amerikas sieht. Die Präsidentenwahl im Januar 2024 nannte Lai mit Bezug auf das Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Peking „eine Wahl zwischen Zhongnanhai und dem Weißen Haus“.

Peking reagierte auf die Reise des in Umfragen führenden Lai vergleichsweise zurückhaltend. „Lai Ching-te hält hart­näckig an der separatistischen Position der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ fest“, hieß es am Sonntag aus dem Außenministerium. „Er ist ein Unruhestifter durch und durch.“ Chinas Marine kündigte ein dreitägiges Manöver vor der Küste der Provinz Zhejiang an, die mehrere Hundert Kilometer von Taiwan entfernt liegt. Lai wollte am Sonntagabend nach Paraguay weiterreisen, auf dem Rückweg ist ein Zwi­schenstopp in San Francisco geplant.