#Unmut über Pistorius’ Pläne

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Neustrukturierung seines Ministeriums auf den Widerstand der zivilen Beschäftigten. Vor allem die Entscheidung, den neuen Planungs- und Führungsstab von einem hohen Militär, Brigadegeneral Christian Freuding, leiten zu lassen, wird kritisiert.

Sie frage sich, wer den Minister beraten habe und ob er sich auch zivilen Rat eingeholt habe, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, Imke von Bornstaedt-Küpper, im ZDF. Sie warnte vor einer zunehmend militärischen Führung des Verteidigungsministeriums. Das sei die Aufgabe der zivilen Staatssekretäre.

Pistorius äußerte sehr grundsätzliche Kritik an den Strukturen des Hauses. „Als ich das Organigramm sah, war mir relativ schnell klar, dass man ein so riesiges Haus so nicht führen kann“, sagte er dem ZDF. Wenn die „Leute“ gut seien, aber die Ergebnisse dazu nicht passten, dann könne es nicht an den „Leuten“ liegen, sondern an den Strukturen und Abläufen. Allerdings nimmt Pistorius Veränderungen auch bei den „Leuten“ vor, was ebenfalls auf Protest stößt.

Chefin des Beschaffungsamts: „immer der Prügelknabe“

So beschwerte sich die abgelöste Chefin des Beschaffungsamts, Gabriele Korb, dass ihr Amt nahezu „immer der Prügelknabe“ sei, wenn es bei der Beschaffung nicht laufe. Neben dem Austausch von Korb will der Minister offenbar auch die Abläufe bei den Beschaffungsprozessen im Verteidigungsministerium beschleunigen.

Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium, dass hausinterne Regelungen, die die gesetzlichen Beschaffungsvorschriften noch verschärften, ausgesetzt werden sollten. In einem Entwurf für eine Anordnung des Ministers heiße es, dass der Faktor Zeit „mit sofortiger Wirkung als der wesensbestimmende Faktor aller laufenden und neuen Rüstungsvorhaben maßgebend“ sein werde. Die „Marktverfügbarkeit“ von Material für die Bundeswehr sei die „grundsätzlich vorzusehende Lösung“.

Nicht erst mit dem Amtsantritt von Pistorius im Januar dieses Jahres gibt es Klagen über die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. Be­sonders deutlich sichtbar werden die Mängel aber seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Angeblich will Pistorius die geplante Verbesserung im Beschaffungswesen Mitte Mai der Öffentlichkeit vorstellen.