Deutschland kann sich kaum noch auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht das jedenfalls so und warnt vor den Folgen, weil der russische Präsident Wladimir Putin Gaslieferungen aus seinem Land in einer Woche nur noch in Rubel bezahlen lassen will. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag.

Der Ver­band, der rund 2000 Unternehmen aus der Branche vertritt, forderte die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen „Notfallplan Gas“ auszurufen. Dies ist der erste von drei Krisenstufen, womit zunächst nur ein Notfall als wahrscheinlich gilt.

Diesen Vorschlag unterstützt auch der Energiekonzern Eon, weil „wir uns in der aktuellen Situation vorausschauend und vorsorglich auf viele denkbare Szenarien vorbereiten müssen“. Die Ausrufung der Frühwarnstufe erleichtere die Koordinierung aller relevanten Marktakteure mit den verantwortlichen Stellen in Politik und Verwaltung.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt dies hingegen ab und sieht die Versorgungssicherheit für Gas als gewährleistet an – derzeit. „Aktuell gibt es in Deutschland keine Versorgungsengpasslage“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden.“ Putins Ankündigung, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, habe man zur Kenntnis genommen und werde man „ge­nau untersuchen und auswerten“. Die Sprecherin wiederholte Habecks Aussage, dass Putins Schritt „nach unseren Informationen ein Verstoß gegen die privaten Verträge ist, da diese in der Regel in Euro ab­gewickelt werden“. Den Umgang mit diesem Vertragsbruch werde man prüfen.

Vorbereiten für den Ernstfall

Die Bundesnetzagentur koordiniert die Vorbereitungen für eine eventuelle Verschärfung der Lage, in der die Erdgasversorgung von Industriekunden eingeschränkt werden müsste. In diesem Fall würde die Bonner Behörde die Steuerung der Gasflüsse als „Bundeslastverteiler“ in die Hand nehmen. Grundlage ist der „Notfallplan Gas“ der Regierung, der allgemein gehaltene Kriterien enthält, wie die Gaszuteilung dann auszusehen hätte.

Eine Abschaltplan oder Rangfolgen von Unternehmen gibt es darin nicht. Vorrang hätte die Versorgung von Haushaltskunden. „Wir werden die Gespräche zur Krisenvorsorge im Gasbereich fortführen und vertiefen“, sagte ein Behördensprecher.

Eine erste, ranghohe besetzte Runde mit Vertretern der Industrie und der Netzbetreiber hatte es am vorigen Freitag gegeben. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, soll es kommende Woche auf der Ebene von Arbeitsgruppen weitergehen. Auf dem Programm stünden technische Fragen wie Abfragen von Verbrauch, Unternehmensinformationen oder auch Ansprechpartnern in den Krisenteams der Unternehmen. Rechts­fragen seien zu prüfen, um Sicherheit für Netzbetreiber zu schaffen, wenn sie die Be­lieferung tatsächlich einschränken.

Unterbrechungen der Lieferketten befürchtet

An diesen Gespräch ist auch der Verband der chemischen Industrie (VCI) eingebunden, deren Produktion vielfach an den Gaslieferungen hängt. Mit einem kurzfristig einsetzenden und dann länger anhaltenden Lieferausfall erwartet der Verband spätestens im Herbst Versorgungsengpässe auch in ihren Unternehmen. „Damit wären dann tiefe Einschnitte in das Produktionsniveau der Branche verbunden“, sagte ein Sprecher.

Dies betreffe sowohl große energieintensive Unternehmen als auch den Mittelstand. Über die Wertschöpfungsketten würde sich der Effekt auf die gesamte Industrie in Deutschland fortpflanzen Nahezu alle Branchen wären von solchen Unterbrechungen ihrer Lieferketten betroffen – Landwirtschaft, Ernährung, Automobil, Kosmetik und Hygiene, Bauwesen, Pharma oder Elektronik.