#Volkspartei in der Falle

Nach der Niederlage historischen Ausmaßes liegt die CDU in Rheinland-Pfalz am Boden. Die Stimmung sei „niedergeschlagen“, ja „gedrückt“, heißt es aus der Partei. Ein CDU-Mann nennt das Ergebnis von nur 27,7 Prozent einen „Schlag in die Magengrube“. Entsprechend übellaunig hatte sich am Sonntagabend in Mainz auch der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf präsentiert, sonst immer ein sehr fröhlicher Pfälzer. Seine Partei drückt seit 30 Jahren im Land die Oppositionsbänke, nun werden es fünf weitere Jahre.

Die, so sorgt sich mancher in der Partei, könnten schwer. Denn neben den Abgeordneten der CDU werden bei der konstituierenden Sitzung Mitte Mai auch jene der Freien Wähler Platz nehmen. Das tue „richtig weh“, sagt ein CDU-Politiker. Die Freien Wähler gewannen Tausende Stimmen von ehemaligen CDU-Wählern hinzu, auch dank ihrer „Law-and-Order-Politik“. Zudem können sie einen klareren Oppositionskurs fahren, was sie schon im Wahlkampf etwa mit den Rufen nach Lockerungen taten. Die Mühen des Spagats zwischen Regierung in Berlin und Opposition im Land haben sie nicht.

„Lichtgestalt Dreyer“

Ob Baldauf der geschrumpften CDU-Fraktion vorsitzen wird, ist noch offen. Am Wahlabend schloss er personelle Konsequenzen nicht aus. Am Mittwoch steht eine Fraktionssitzung an. Ein Umsturz ist dann eher nicht zu erwarten. Bevor die Frage geklärt werde, wie es personell weitergehe, müsste erst einmal das Wahlergebnis aufgearbeitet werden, heißt es in der Partei. Tenor am Montag: Diese Wahl sei für Baldauf nicht zu gewinnen gewesen. Als Gründe werden – in wechselnder Gewichtung – Malu Dreyer, die Pandemie und Fehler beim Corona-Management auf Bundesebene genannt. Was Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeht, herrscht in der rheinland-pfälzischen CDU Defätismus. Zwei Mal schon haben mit Baldauf und Julia Klöckner sehr unterschiedliche CDU-Spitzenleute gegen sie verloren.

Vielleicht könne man gar nicht gegen sie gewinnen, sagt einer aus der CDU. Die SPD konnte am Sonntag mit 35,7 ihr Ergebnis von 2016 beinahe halten, angesichts des SPD-Bundestrends eine Sensation. Den Demoskopen zufolge fanden Baldauf ein Großteil der Befragten mit Abstand weniger sympathisch, weniger glaubwürdig und rechneten ihm auch deutlich weniger Sachverstand zu. Der „Malu-Faktor“ sei „enorm“, sagt ein CDU-Mann. Von einer „Lichtgestalt Malu“ ist gar die Rede.

Die CDU habe in einer „strategischen Falle“ gesteckt

Die Pandemie, aus CDU-Sicht der zweite Grund für die Niederlage, habe Dreyer in die Hände gespielt. Als Opposition habe man „keinen Stich“ setzen können. Zudem habe in der Krise mehr denn je die von der SPD verbreitete „Gesamterzählung“ der fürsorglichen Landesmutter, die das Land zusammenhalte, gezogen. Berlin und dortige Fehler in der Corona-Politik gelten als dritter Grund für das Scheitern. Dabei geht es weniger um die Korruptions- und Maskenaffäre, die auch Baldauf am Sonntag nicht in den Vordergrund rückte. Vielmehr wird grundsätzlich das Pandemie-Management kritisiert.

Baldauf hatte im Wahlkampf nicht wie einst Klöckner angefangen, sich von Berlin abzusetzen. Er präsentierte nicht kurz vor der Wahl einen Plan zur Lösung der Krise (damals Flüchtlinge, heute Pandemie), mit dem er auf Distanz zur Kanzlerin ging. Das hätte sicherlich „alles noch schlimmer gemacht“, heißt es in der CDU. Vielmehr kritisierte er Berlin nur sehr zurückhaltend und rief nur vorsichtig nach Lockerungen, als Dreyer das ebenfalls tat, also kurz vor der Wahl. Man habe, heißt es in der CDU, in einer „strategischen Falle“ gesessen. Bewegungen in jede Richtung wären bestraft worden. „Eine unmögliche Situation.“