#„Volle Solidarität mit Annalena“

Die Grünen weisen die Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock entschieden zurück. Die Linie der Partei gab Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schon am Dienstag von Berlin aus vor. Auf Twitter schrieb er: „Volle Solidarität mit Annalena“.  Die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann bezeichnete die Vorwürfe gegen das im Ullstein Verlag erschienene Buch anschließend als „Schmutzkampagne gegen Baerbock“, Jürgen Trittin sprach von einer „Dreckskampagne“, die von der Zeitung Bild groß aufgegriffen worden war. Noch schärfer äußerte sich der EU-Abgeordnete und frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer, der von einem „rechten Propagandakrieg“ gegen Baerbock sprach. In der Parteizentrale der Grünen in Berlin wird das ähnlich gesehen. Von einer neuen „Qualität“ des Wahlkampfs in den sozialen Netzwerken wird gesprochen, flankiert von bestimmten Zeitungen und Zeitschriften.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der F.A.Z. am Donnerstag, es „befremde“ ihn, wenn drei Monate vor der Bundestagswahl nicht zentrale Fragen wie die Transformation der Wirtschaft durch den Klimawandel, die Digitalisierung oder der Zusammenhalt der Gesellschaft nach der Pandemie in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt würden. Baerbock verfüge über die Fähigkeiten und die Integrität für eine Kanzlerschaft.  Der bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, sagte der F.A.Z.: „Die permanenten Angriffe auf Annalena Baerbock sind für mich vor allem eines: panische Ablenkungsmanöver von unseren grünen Ideen für ein gutes Leben unserer Kinder und Enkelkinder.“

Auch der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Felix Banaszak, der dank eines guten Listenplatzes dem nächsten Bundestag vermutlich angehören dürfte, sprach von einer „maßlosen Kampagne“: „Wenn wir uns aber über einige wenige Textstellen in einem Buch mehr streiten als über die Dringlichkeit der Klimakrise und ihre sozialen Folgen, ist das einfach nur noch realitätsfern.“ Die Angriffe der vergangenen Tage erinnerten an die „extreme Überpolarisierung“ amerikanischer Wahlkämpfe. Dazu tragen aber auch die Grünen durchaus bei: Oliver Krischer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, sie gefährde mit einer zögerlichen Klimapolitik Menschenleben in Kanada. Das Land leidet derzeit unter Extremtemperaturen.

Offensichtlicher Strategiewechsel

Im Vergleich zu den Reaktionen gegenüber früheren Fehltritten der Kanzlerkandidatin haben die Bundesgrünen damit einen Strategiewechsel vollzogen. Für ihre ersten Fehler hatte sich Baerbock mehrfach entschuldigt, teilweise zur Primetime im Fernsehen. Ihr Missgeschick, dass ihr auf der digitalen Bundesdelegierten-Konferenz nach ihrer Bewerbungsrede ein Schimpfwort herausgerutscht war, hatte kein großes Aufsehen erregt. Im jetzigen Fall, der in dem Vorwurf mündet, Baerbock habe ihr Buch nicht so sorgfältig recherchiert, wie man das von einer Bewerberin um das zweithöchste Amt im Staat erwarten dürfe, reagieren die Grünen dagegen mit Härte. Die Strategen in der Parteizentrale standen beim Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe vor der Frage, mit welcher Reaktion sie der ohnehin beschädigten Kanzlerkandidatin mehr schaden würden: mit einer Kaskade neuer Entschuldigungen oder mit Attacken auf den politischen Gegner und dem Hinweis, dass es sich um eine „Kampagne“ handle.

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Anders als bei den Diskussionen über Nebeneinkünfte und den Lebenslauf Baerbocks habe es jetzt Vorwürfe gegeben, die rechtlich unzutreffend seien, heißt es dazu aus der Berliner Parteiführung. „Es ging jetzt um das öffentliche Signal, dass der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung nicht haltbar ist. Deshalb mussten wir da härter reagieren.“ Baerbocks Buch sei keine wissenschaftliche Arbeit, die Autorin habe sich im Buch für die zahlreichen Hinweise und Hilfestellungen beim Verfassen bedankt. Die Entscheidung, das Buch zu schreiben, sei vor der Kanzlerkandidatur gefallen. „Sie wollte darstellen, wo kommt sie her, wo strebt sie hin.“ Für die Wahlkampagne habe das Buch keine größere Rolle spielen sollen.

In Teilen der Partei hat aber längst eine Diskussion darüber begonnen, wo die Ursachen für die Fehler in der Baerbock-Kampagne liegen: Die grüne Partei, heißt es dann, seien eben doch ein Scheinriese. Der Parteiapparat sei zu klein für eine derart große Aufgabe. Zu spät sei in der Bundesgeschäftsstelle registriert worden, dass zwischen einer Spitzenkandidatin und einer Kanzlerkandidatin ein Unterschied bestehe. Wenn man die Machtfrage mit einer Kanzlerkandidatin offensiv stelle, dann müsse man mit einer heftigeren Gegenwehr rechnen.

Als eine Schwäche wird bei manchen gesehen, dass Baerbock und Robert Habeck das Prinzip vor sich hergetragen hätten, eigene Fehler stets klar zu benennen. Wenn man die kleinsten Fehler benenne oder sich gar für sie entschuldige, entstehe beim Wähler der Eindruck, dass man ständig Fehler mache. Jetzt gelte es, die „Fähigkeit des Aussitzens zu optimieren“. Insofern bringe es nichts, nun Fehler oder Schlampigkeiten des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet hervorzukramen.