#Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen

Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der Befragten das Themenfeld Ausländer/Integration/Flüchtlinge, wobei zwei Angaben aus zwölf Feldern möglich waren.

Allerdings konnte man nach dem Fall Afghanistans an die Taliban beobachten, welches Potential die Thematik nach wie vor hat. Als die Bundeswehr in einem höchst gefährlichen Einsatz noch dabei war, Ortskräfte und besonders gefährdete Personen aus Kabul auszufliegen, waren in Deutschland schon Warnungen zu hören, dass sich das Jahr 2015, also ein ungeregelter Zustrom nach Deutschland, nicht wiederholen dürfe.

SPD tat sich mit Verschärfungen schwer

Union und SPD haben während der Flüchtlingskrise und in den Jahren danach gemeinsam regiert und in dieser Zeit zahlreiche Gesetze geändert. Ein Fall wie der von Anis Amri, der vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit mindestens 14 Identitäten unterwegs war und deutschlandweit Asyl und Sozialleistungen beantragte, könnte sich nicht wiederholen, so lautet die Einschätzung heute. Der Datenaustausch wurde verbessert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt, es gab ernsthafte Bemühungen, Abschiebehindernisse abzubauen.

Die SPD hat sich mit manchen Verschärfungen schwergetan, die Union wäre in einigen Punkten gerne noch weiter gegangen. Das kommt in den beiden Wahlprogrammen zum Ausdruck. „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert“, heißt es im Unions-Programm. Eine Ausweitung des Familiennachzugs lehnen CDU und CSU ab. Sie wollen klar zwischen Menschen in Not und denen unterscheiden, die Deutschland wieder verlassen müssten, weil sie nicht schutzbedürftig sind.

Union will Migration reduzieren

Abschiebungen will die Union dadurch erleichtern, dass weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Ein Gesetz, das die Maghreb-Staaten und Georgien dieser Kategorie zuordnet, hatte 2019 den Bundestag passiert, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Um diese Hürde künftig zu umgehen, schwebt der Union das Konzept des „kleinen sicheren Herkunftsstaates“ vor, der sich nur auf die Asylverfahrensrichtlinie stützt. Ob das rechtlich möglich ist, ist allerdings umstritten. Auch in praktischer Hinsicht will die Union dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige das Land schneller verlassen: So sollen Gewahrsamseinrichtungen an Flughäfen geschaffen werden, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik hält die Union für grundlegend reformbedürftig. Sie wirbt unter anderem weiter für eine faire Verteilung der Kosten und Lasten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Daran hat sich die amtierende Bundesregierung schon die Zähne ausgebissen, der Fortschritt ist überschaubar.

Auch die SPD wirbt weiter für eine europäische Lösung. Doch die Tonalität bei den Sozialdemokraten ist anders als bei der Union: Sie heben hervor, dass das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt werden müsse, und fordern zudem, dass Seenotrettung durch die EU gewährleistet werden müsse und nicht kriminalisiert werden dürfe. Außerdem sollten legale Migrationswege geschaffen werden.

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Auf nationaler Ebene will die SPD einige Änderungen rückgängig machen, etwa die Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die SPD will zudem den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen regeln. „Integration klappt am besten mit der Familie“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD plädiert dafür, Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen: Jeder solle das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Auch Kettenduldungen darf es nach dem Willen der SPD nicht länger geben, sie müssten durch eine Stichtagsregelung beendet werden.